22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA BRA Art 24 Abs 2 · I R 103/10
Ist die Steueranrechnung bei einem Zinsgeschäft in Fremdwährung mit gleichzeitiger Absicherung des Fremdwährungsrisikos über ein Devisentermingeschäft nur auf das Nettoergebnis möglich? Ist (alternativ) der Anrechnungshöchstbetrag bei solch einem Geschäft unter Berücksichtigung des Währungsverlustes als Abzugsposten zu berücksichtigen?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 · I R 69/10
Möglichkeit des unmittelbaren Zugriffs auf das sog. EK 04 bei Auskehrung an die Anteilseigner aus der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB? Steht die gesetzliche Verwendungsreihenfolge der vorgenannten Möglichkeit entgegen?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 6 · I R 43/10
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen und Pflegeeinrichtungen nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG?
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Hinweis
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 7/10
Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für die im Zusammenhang mit öffentlich geförderten Darlehen stehende Bearbeitungsgebühr?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 4 · VIII R 55/09
War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für das Streitjahr noch einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid zu erlassen. War die Befugnis zum Erlass des Bescheids für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde?
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Einspruchsmuster
21.09.2011 · Erledigtes Verfahren · GG Art 106 Abs 1 Nr 6 · 2 BvL 3/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolzG) 1995 bezogen auf das Streitjahr 2007: Verletzt das SolzG 1995 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG? Verstößt das SolzG 1995 gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip?
-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
21.09.2011 · Erledigtes Verfahren · SolZG § 3 · 7 K 143/08
08.09.2010: Die Vorlage ist unzulässig. Das Verfahren ist erledigt (BVerfG 8.9.10, 2 BvL 3/10).
22.04.2010: FG Niedersachsen legt den Beschluss dem BVerfG; zur Begründung.
07.12.2009: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlages
Im Rahmen der ...
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