22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 · XI R 35/10
Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft:
Handelt es sich bei der Vermietung von Räumen an Senioren, den Pflegeleistungen sowie den Betreuungs- und Verpflegungsleistungen um eine einheitliche Leistung besonderer Art, für die eine Steuerbefreiung nicht in Betracht kommt?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 6a · XI R 10/09
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Inwiefern sind CMR-Frachtbriefe als Belegnachweise anzuerkennen? Kann sich die Klägerin auf die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG 2005 berufen?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 · XI R 39/08
Unterliegen die Einnahmen aus dem Einzelverkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro der sog. Margenbesteuerung nach § 25 UStG?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 17/10
Sind im Jahr 2005 (Streitjahr) erhaltene Rentennachzahlungen für Zeiträume bis zum 31.12.2004 nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage nur mit einem Ertragsanteil von 32 % oder nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit dem Besteuerungsanteil von 50 % zu erfassen? Verdeckte Gesetzeslücke durch fehlende Übergangsregelung zur Besteuerung von Rentennachzahlungen?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 · X R 4/10
1. Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beim Organträger?
2. Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks. Minderung um "Entschädigungszahlungen" für die Übernahme eines Darlehens?
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Hinweis
22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 1/10
Sind im Jahr 2005 (Streitjahr) erhaltene Nachzahlungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente für Zeiträume bis zum 31.12.2004 nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes mit dem Besteuerungsanteil von 50 % oder nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage nur mit einem Ertragsanteil von 4 % zu erfassen, wenn der Steuerpflichtige die Zahlung der Rente so rechtzeitig beantragt hat, dass sie bis Ende 2004 hätte erfolgen müssen?
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22.08.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 54/09
Besteuerung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005: Ist die abgekürzte Leibrente weiterhin gem. § 55 Abs. 2 EStDV nur mit dem Ertragsanteil von 4 % oder mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG von 50 % zu versteuern? Verfassungswidrigkeit der Neuregelung?
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