21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 28/09
Stellt die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-29/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Suceava (Rumänien), eingereicht am 17.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-30/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Suceava (Rumänien), eingereicht am 17.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-64/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien durch Art. 17 Abs. 1 des Real Decreto Legislativo 4/2004 zur Billigung der Neufassung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades) vom 5. März 2004 gegen Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-74/11
Klage der Kommission gegen die Republik Finnland, eingereicht am 21.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstößt, dass sie die Aufnahme nicht mehrwertsteuerpflichtiger Personen in die Mehrwertsteuergruppe zulässt und die Anwendung des Gruppenregistrierungssystems auf Anbieter von Finanzdienstleistungen ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-35/11
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Beziehen sich die Bezugnahmen auf "Steuersätze" und "unterschiedliche Besteuerungsniveaus" in Randnr. 56 des Urteils des Gerichtshofs vom 12.12.2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, Slg. 2006, I-11753),
a) ausschließlich auf die gesetzlichen bzw. nominalen Steuersätze oder
b) sowohl auf die effektiven Steuersätze ...
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18.04.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 75 · VII R 2/08
Ungültigerklärung der Zollanmeldung (vom Januar 2005), mit der Arzneimittel für einen Apotheker zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
Darf eine Zollanmeldung für Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, analog Art. 250 ZKDVO für ungültig erklärt werden?
Ist die Zollbehörde berechtigt, im Rahmen der Überprüfung der Zollanmeldung entsprechend § 73 Abs. 3 AMG festzustellen, ob nur geringe Mengen des Arzneimittels eingeführt werden und ob die Einfuhr sich auf ...
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