Hinweis + Einspruchsmuster
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 11/08
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden an Stiftungen einerseits und an Vereine oder Kapitalgesellschaften andererseits. Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Privilegierung von Stiftungen?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 2 Nr 1 · IX R 43/05
Umqualifizierung von Verlusten aus Devisenoptionsgeschäften in Einkünfte gem. § 21 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 und § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - 1. Subsidiarität der § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 2 EStG gegenüber § 21 EStG - Stellen die Verluste aus Devisenoptionsgeschäften Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, weil die bei der mit den Devisenoptionsgeschäften betrauten Bank vorhandenen - aus Mieteinnahmen stammenden - Geldmittel zur ...
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Hinweis
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 · IX R 55/09
EigZul. für Zweitobjekte im EU-Ausland - Eigenheimzulage für in Spanien belegene Zweitwohnung auch für unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige mit Erstwohnsitz im Inland gemäß § 1 Abs. 1 EStG (entgegen BMF-Schreiben vom 13. 3. 2008, BStBl I 2008, 539) - Ist die Eigenheimzulage auch dann zu gewähren, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist?
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Einspruchsmuster
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 42 · IX R 40/09
Veräußerung und Wiedererwerb von "wesentlichen" Beteiligungen als Gestaltungsmissbrauch - Ist die mit Verlust erfolgte Veräußerung eines GmbH-Anteils an einen Mitgesellschafter bei taggleichem Erwerb eines (anderen) Gesellschaftsanteils - jedoch in identischer Beteiligungshöhe und zum gleichen Preis - von einem anderen Mitgesellschafter als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts gemäß § 42 AO zu beurteilen?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 · VII R 20/10
Der Vertreter des Zollanmelders fordert die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer, die er (in der Meinung, er sei Zahlungspflichtiger) entrichtet hat.
Wurde der Abgabenbetrag nicht mit Fremdtilgungswillen (Art. 231 ZK) an die Zollbehörde entrichtet, weil der Kläger davon ausging, eigene Abgabenschulden zu entrichten?
Treten die nationalen Vorschriften (§ 37 Abs. 2 AO i.V.m. § 812 BGB) hinter den Vorschriften des ZK zurück?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 32/09
Nacherhebung von Zoll auf Gewebe, die nach Ausfuhr von Garnen, die im Inland zum Teil unter Verwendung von Drittlandsfasern hergestellt worden sind, in der Slowakischen und der Tschechischen Republik produziert und im März 2004 eingeführt wurden, weil sie nicht präferenzberechtigt gewesen seien.
Setzt die Bewilligung, die Lagerbestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung zu verwalten (jeweils Art. 20 a Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den ...
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 25/09
Darf die Finanzbehörde einen während des laufenden Insolvenzverfahrens mittels unpfändbaren Vermögens erlangten Vorsteuerüberschuss mit insolvenzfreien Forderungen aufrechnen?
(Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)
(s.a. VII R 18/09)
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