Einspruchsmuster
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 4 · VI R 21/21
Stellt die Definition eines geringen Vermögens für die Zwecke des § 33a Abs. 1 EStG auch im Jahr 2019 i.d.R. nur eine Betragshöhe bis 15.500 Euro dar (siehe R 33a.1 Abs. 2 EStR), der bei der Bedürftigkeitsprüfung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zugrunde zu legen ist? Ist die seit 1975 unveränderte Vermögensgröße aufgrund des Kaufkraftverlusts anzupassen?
Im konkreten Streitfall bewegt sich das Vermögen des Unterhaltsempfängers leicht oberhalb des Schonvermögens in Höhe von ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 1/21
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG:Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden Kohlendioxid die gleiche prozessspezifische nichtenergetische Bedeutung zu, wie im Rahmen des vom EuGH entschiedenen Falls der Kristallzuckerherstellung?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 31/20
Welche Feststellungen müssen zur Subsumtion eines Sachverhalts unter §§ 7h und 7i EStG getroffen werden und inwiefern entspricht eine Offenlegung dieser Feststellungen im Rahmen eines Prüfungsberichts der Verhältnismäßigkeit und dem Steuergeheimnis?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 30/20
Welche Feststellungen müssen zur Subsumtion eines Sachverhalts unter §§ 7h und 7i EStG getroffen werden und inwiefern entspricht eine Offenlegung dieser Feststellungen im Rahmen eines Prüfungsberichts der Verhältnismäßigkeit und dem Steuergeheimnis?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 29/20
Welche Feststellungen müssen zur Subsumtion eines Sachverhalts unter §§ 7h und 7i EStG getroffen werden und inwiefern entspricht eine Offenlegung dieser Feststellungen im Rahmen eines Prüfungsberichts der Verhältnismäßigkeit und dem Steuergeheimnis?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 28/20
Welche Feststellungen müssen zur Subsumtion eines Sachverhalts unter §§ 7h und 7i EStG getroffen werden und inwiefern entspricht eine Offenlegung dieser Feststellungen im Rahmen eines Prüfungsberichts der Verhältnismäßigkeit und dem Steuergeheimnis?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 24/20
Welche Daten dürfen im Rahmen einer Außenprüfung in Bezug auf §§ 7h und 7i EStG ermittelt und offengelegt werden?Ist die Ermittlung, Offenbarung und Verteilung des (Roh-)Gewinns und der Vertriebskosten und die daraus resultierende Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens (hier: zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA) verhältnismäßig?
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