03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 15/23
Ist auch im (vorläufigen) Insolvenzverfahren aufgrund der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG eine umfassende Steuerverstrickung der Wirtschaftsgüter und der durch den Betrieb begründeten Verbindlichkeiten sowie Betriebseinnahmen im Rahmen der Fortführung einer Arztpraxis gegeben, so dass die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters als durch den Betrieb der Arztpraxis ausgelöst gilt und zu Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG führt?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 82 · III R 9/23
Ist allein auf der Grundlage eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten eine hinreichende Überzeugungsbildung, insbesondere wenn keinerlei ärztliche Bescheinigungen zu einer Erkrankung oder Behinderung vorliegen, möglich?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7 · IV R 11/23
Kann eine Personengesellschaft kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwei Betriebe unterhalten? Ist einer Personengesellschaft die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für zwei Anhänger zu gewähren, auf denen sie in ihrem Betrieb erzeugtes Getreide sowohl zu den Abnehmern als auch zu der von ihr betriebenen Biogasanlage transportiert?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 1 S 1 · V R 16/22
Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie
Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · VI R 12/22
Welche konkreten Abgrenzungsmerkmale sind für die Zuordnung von Preisgeldern zur Erwerbssphäre bzw. zur privaten Vermögenssphäre heranzuziehen (hier u.a.: hinreichender Veranlassungszusammenhang zwischen der Vereinnahmung eines Forschungspreisgeldes und dem Dienstverhältnis als Hochschulprofessor, da die Habilitation, für die das Preisgeld gezahlt wurde, für die berufliche Tätigkeit als Professor förderlich war)?
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Einspruchsmuster
03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 9 Abs 2 Nr 1 · II R 18/22
Stellen Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche (z.B. Vergrößerung der Terrassenpflasterung) nach Erwerb eines noch nicht errichteten Gebäudes eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung dar?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 5/22
Stellt das Verbrennen von Erdgas zur Herstellung von heißem Inertgas, was zur Explosionsvermeidung beim Trocknungsprozess benötigt wird, einen für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweierlei Verwendungszweck dar?
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