21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 14 Abs 1 S 1 Nr 5 · VII R 26/22
Darf Kindergeld zur Ermittlung der Mitgliedsbeiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen als zufließendes Geldmittel mit in die Beitragsbemessungsgrundlage einbezogen werden oder handelt es sich dabei um ein verstecktes gesondertes Entgelt und somit einen Verstoß gegen das Gebot der unentgeltlichen Beratungsleistung i.S. des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StBerG?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d S 2 · VII R 34/22
1. Sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln, wenn für die betraute und im Sinne des § 52d Satz 2 FGO vertretungsberechtigte Rechtsanwaltsgesellschaft (hier: zum Zeitpunkt der Klageerhebung) kein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung stand? Sind Rechtsanwaltsgesellschaften vom Anwendungsbereich des § 52d FGO ausgenommen? Spielt eine ...
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Einspruchsmuster
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 1/21
Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des PKW verlagert?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 11 · XI R 18/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden:Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird?Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 4 · VIII R 10/20
1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Anrechnung gemäß § 236 Abs. 4 AO in Prozesszinsen "umqualifiziert" werden und eine entsprechende Festsetzung erfolgen muss?2. Sind Prozesszinsen steuerbare Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 4/22
Umsatzsteuerpflicht bei Schiffsmaklerprovisionen - Einheitlichkeit der Leistung?
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Einspruchsmuster
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 4 · IV R 27/21
Erstreckt sich die Kürzung des Verlustabzugs infolge eines (hier vollständigen) Anteilseignerwechsels bei einer Körperschaft gemäß § 8c KStG auch auf verrechenbare Verluste nach § 15a EStG aus der Beteiligung der Körperschaft als Kommanditistin einer KG?
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