03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · GSA Fleisch § 6a · VII R 15/24
Nach welchen Maßstäben ist die Feststellung zu treffen, dass kein Betrieb und keine selbständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft unterhalten wird?
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · GSA Fleisch § 6a · VII R 14/24
Zur Frage der Anwendung, Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Fremdpersonalverbots und des Kooperationsverbots des GSA Fleisch i.d.F. des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Bestimmung einer selbständigen Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft im konkreten Fall.
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 3 · VI R 2/25
Liegt bei Leiharbeitnehmern eine dauerhafte Zuordnung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 Alternative 2 EStG (Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses) zu einer ersten Tätigkeitsstätte vor, wenn ein befristetes Beschäftigungsverhältnis zum Personaldienstleister (Verleiher) wiederholt vor Ablauf der Befristung bei unverändertem Vertragsinhalt verlängert wird und jeweils eine Verlängerung der befristeten Zuordnung zu demselben Entleiher bei unverändertem Einsatzort erfolgt?
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 1 · VI R 1/25
Zur Frage des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Arbeitnehmer-Abfindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Französischen Republik (Frankreich) sowie des Rückfalls des Besteuerungsrechts auf Deutschland gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes mangels Nachweis, dass Frankreich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 · VI R 33/24
Wie bemisst sich der Teilwert von Genossenschaftsanteilen an einem genossenschaftlich organisierten Familienbetrieb im Rahmen einer Entnahme? Der Steuerpflichtige begehrt einen Ansatz der Genossenschaftsanteile gemäß § 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes als Kapitalforderung mit dem Nominalwert.
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 17/24
Stehen die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · VIII R 24/23
1. Ist von der maximalen Festsetzungsfrist von 10 Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) auszugehen, wenn trotz Gewinnen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes Kapitalertragsteueranmeldungen mit 0 € abgegeben wurden?
2. Endet die Festsetzungsfrist für einen Kapitalertragsteueranspruch gemäß § 171 Abs. 3a AO erst mit Ergehen der gerichtlichen Entscheidung zu dem für einen Haftungsbescheid zum Kapitalertragsteueranspruch geführten ...
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