21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2b · II R 40/09
Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 Nr 4 · II R 26/09
Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides. Kann der Kläger (eine Religionsgesellschaft) die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GrStG in Anspruch nehmen?
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 5 Nr 1 · II R 3/09
Ist § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG auch auf freiberufliches Betriebsvermögen anwendbar? Ist eine Nachversteuerung im Rahmen des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ungeachtet der Frage durchzuführen, ob und inwieweit die Veräußerung bzw. Aufgabe des begünstigt erworbenen Vermögens freiwillig erfolgt oder erzwungen worden ist? Der minderjährige Erbe musste vor Ablauf der Behaltensfrist veräußern, da er selbst nicht über die für eine Fortführung der Praxis erforderliche Berufsqualifikation ...
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 2a · I R 52/09
1. Kann § 233a Abs. 2a AO angewendet werden, wenn ein rückwirkendes Ereignis zu einem Zeitpunkt eintritt (hier: 2003), der die von dem FA tatsächlich festgesetzten Zinsen (hier: Zeitraum 1. April 1998 bis 1. Juni 2004) nicht berührt?
2. Ist eine in einem späteren Jahr (hier: 2003) vorgenommene Berichtigung der Handelsbilanz für ein abgelaufenes Geschäftsjahr (hier: 1996) in der Form der (vorher unterbliebenen) phasengleichen Nachaktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten und der ...
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21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 26/09
Verlustabzug bei rückwirkender Verschmelzung: Einstellung des Geschäftsbetriebs i.S. des § 12 Abs. 3 UmwStG 1995 a.F. im Eintragungszeitpunkt bei Führung des fortbestehenden Geschäftsbetriebs auf Rechnung der übernehmenden Gesellschaft
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Hinweis
21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 · I R 34/06
Wie sind die einzelnen Komponenten einer Reise bei teils privatem, teils einkünftebezogenem Anlass hinsichtlich ihrer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten zu beurteilen?
Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 7. März 2007 bis zu einer Entscheidung des Großen Senats des BFH über den Vorlagebeschluss des VI. Senats des BFH vom 20. Juli 2006 VI R 94/01 (BStBl II 2007, 121) ausgesetzt.
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19.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 1501/95 Art 13 Abs 2 · C-391/07
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 30.7.2007 zu der Frage:
Ist Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 dahin zu verstehen, dass bei Erbringung des in Absatz 2 beschriebenen Nachweises nicht nur auf den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr, sondern auch auf die Vorlage des Beförderungspapieres (Artikel 18 Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, nunmehr Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/99) verzichtet wird.
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