14.07.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-157/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 02.04.2010, zu folgender Frage:
Sind die Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer (einseitig oder gemäß einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen erlassenen) nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Körperschaftsteuer und im Rahmen der Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den Abzug der Steuer verbietet, die in anderen ...
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14.07.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 12 Abs 2 · C-153/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 01.04.2010, zu folgenden Fragen:
Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 12 Abs. 2 und 5 sowie Art. 217 Abs. 1 ZK und Art. 11 ZKDVO in Verbindung mit Art. 243 ZK dahin auszulegen, dass ein Beteiligter in einem Verfahren über erhobene Zölle die Erhebung unter Vorlage einer in einem anderen Mitgliedstaat für die gleichen Waren erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft, die zu diesem Zeitpunkt noch ...
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Einspruchsmuster
12.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · II R 27/08
Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz innerhalb der Behaltefrist des § 13a Abs. 5 ErbStG.
Fällt der Freibetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren nach dem Erbanfall das Insolvenzverfahren über das Betriebsvermögen eröffnet worden ist? Liegen sachliche Billigkeitsgründe für den Erlass von Erbschaftsteuer vor?
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12.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · IV R 90/06
Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass ein Antrag auf Änderung eines Folgebescheids, der nach Ablauf der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des Folgebescheids gestellt wurde, die bereits abgelaufene Feststellungs- oder Festsetzungsfrist hinsichtlich des Folgebescheids wieder in Lauf setzt und hemmt, weil die Feststellungsfrist des Grundlagenbescheids noch nicht abgelaufen ist?
Ist mit der in § 181 Abs. 5 S. 1 2. Halbs. AO 1977 getroffenen Regelung eine generelle Nichtanwendbarkeit des ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-124/10 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 08.03.2010, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04), das der Kommission am 16. Dezember 2009 zugestellt wurde, für nichtig zu erklären, soweit darin
- die Art. 3 und 4 der Entscheidung (C 2003/4637) der Kommission vom 16. Dezember 2003 über Beihilfemaßnahmen zugunsten der EDF und des Sektors der Strom- und Gaswirtschaft (C ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 23 · C-136/10
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel Targu-Mures (Rumänien), eingereicht am 15.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind mit der Einführung einer Umweltsteuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 15. Dezember 2008 durch eine entsprechende, von Rum änien erlassene Rechtsnorm (Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008) die Grundsätze der Zollunion und der Vermeidung der Doppelbelastung, wie sie die Art. 23, 25 und 90 EG vorsehen, gewahrt, bzw. ist nach diesen Vorschriften des Vertrags die ...
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30.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EGV 493/2006 Art 9 · C-150/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29.03.2010, zu folgenden Fragen:
1. Sind die einem Zucker erzeugenden Unternehmen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 493/2006 der Kommission zugeteilten Übergangsquoten von der durch die Verordnung Nr. 320/2006 des Rates und die Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen eingeführten befristeten Umstrukturierungsregelung befreit, weil diese Quoten
a) nicht dem ...
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