21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 93/06
Kindergeld für Rumänen, der als Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz abgelehnt worden war, aber einen erlaubten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik und später die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt? Kann die vom BVerfG im Beschluss vom 6.7.2004 1BvL 4/97 speziell zum § 1 Abs. 3 BKGG getroffene Regelung auch auf die Anwendungsfälle des (wortgleichen) § 62 Abs. 2 EStG übertragen werden?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2d · III R 62/06
Kindergeld für über 18 jährigen Sohn, der in den USA einen Freiwilligendienst absolvierte, der als Träger eines "anderen Dienstes im Ausland" i.S. des § 14b des Zivildienstgesetzes anerkannt ist, aber die Kriterien des § 32 Abs 4 Satz 1 Nr. 2d EStG und der DA-FamEStG Tz. 63.3.5 nicht erfüllt?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2d · III R 61/06
Strittig ist, ob die Tochter nach dem Abitur i.R. des Programms einer Wohlfahrtsorganisation mit Sitz in Großbritannien (Live and Work in Australia) ein freiwilliges soziales Jahr i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG abgeleistet hat. Muss der Träger des sozialen Jahres seinen Sitz im Inland haben? Handelt es sich bei der Formulierung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG, wonach es sich um ein freiwilliges soziales Jahr "im Sinne des Gesetzes" zur Förderung eines freiwilligen sozialen ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · BewG § 18 Nr 3 · II R 68/08
Ist Sonderbetriebsvermögen I eines Gesellschafters einer Personengesellschaft an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück gegeben, wenn das Grundstück objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Personengesellschaft selbst bestimmt ist und ist es deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen, oder ist das Grundstück dem Privatvermögen des Gesellschafters zuzuordnen?
Hinweis: Das Verfahren wurde mit Beschluss vom ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 67/08
Kindergeld für Sohn der Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt: Setzt ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X voraus, dass dem erstattungspflichtigen Leistungsträger die genaue Art und Höhe der Leistung sowie der genaue Zeitraum der Leistungserbringung positiv bekannt sind?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 36 Abs 2 Nr 2 · I R 71/08
Kapitalertrag- und Körperschaftsteueranrechnung beim sog. Dividendenstripping?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 1 · II R 33/07
1. Entwickelt und trägt ein Beschenkter Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, mit der Folge, dass privilegiertes Betriebsvermögen übertragen und ein Betriebsvermögensfreibetrag gemäß § 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG sowie ein verminderter Wertansatz gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG gewährt werden kann, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Kommanditanteils (GmbH & Co.KG) und eines entsprechenden Anteils am variablen Kapitalkonto ein Nießbrauchsrecht sowie ein unbegrenztes ...
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