27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 · X R 30/22
Wie ist die Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen zu berechnen?
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Einspruchsmuster
27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · X R 11/23
Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen:
Bleiben die bis zum Antrag auf Durchführung der Einzelveranlagung aufgelaufenen Zinsen weiterhin festgesetzt, mit der Folge, dass die Ehefrau als Gesamtschuldnerin hierfür in Anspruch genommen werden kann, obwohl die Einkünfte zu 100 v.H. auf den Ehemann verteilt wurden?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/21
Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 14 · XI R 14/24 (XI R 21/21)
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i.S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden? Das Verfahren XI R 21/21 war durch Beschluss vom 03.11.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-68/23 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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Einspruchsmuster
27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 92a · X R 19/25
Setzt die Anschaffung einer Wohnung i.S.d. § 92a EStG zwingend die Entgeltlichkeit des Erwerbs voraus oder kann die Gegenleistung z.B. auch in der Übernahme der Verpflichtung zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen der Wohnung bestehen?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 171 Abs 5 S 1 · X R 8/25
Ergehen eines Änderungsbescheids nach Festsetzungsverjährung oder wegen einer möglichen Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO innerhalb der Festsetzungsfrist:
Inwieweit muss sich die erforderliche Erkennbarkeit durch den Steuerpflichtigen --ebenso wie der objektive Umfang der Fahndungsprüfung-- auf den betroffenen Sachverhaltskomplex beziehen?
Reicht insoweit eine allgemeine, nicht näher spezifizierte Erkennbarkeit von Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung aus?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst aa S 6 · X R 4/25
Ist im Falle der Neuberechnung einer Rente auf Grund von Einkommensanrechnungen auch der steuerfreie Teil neu zu berechnen?
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