20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 · I R 38/22
Hat § 1 AStG oder § 7 AStG Vorrang?
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 · I R 33/22
Keine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft?
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 29/22
Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, Teilwertabschreibungen auf nicht fremdüblich besicherte Darlehen an eine Person im Ausland, zu der ein Näheverhältnis i.S. des § 1 Abs. 2 AStG besteht, nach § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren, während die steuermindernde Wirkung von Teilwertabschreibungen bei reinen Inlandssachverhalten erhalten bleibt?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a Abs 2 S 1 · I R 24/21
Grenzgänger bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen i.S. von § 7 KonsVerCHEV1. Kann eine regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers an den Wohnsitz gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2002 bereits angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer lediglich an ein bis zwei Tagen im Monat an seinen Wohnsitz zurückkehrt, wenn er arbeitsvertraglich nur drei Arbeitstage je Monat schuldet?2. Verstößt § 7 KonsVerCHEV gegen den Vorrang des Gesetzes?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 5 · I R 52/20
Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen1. Können Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist?2. Bedarf die ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · III R 38/20
Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend macht?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 32/20
Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer:Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer, entrichtete und im Kaufvertrag gesondert aufgeführte Teilbetrag für Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen?
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