22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 1 Abs 1 · I R 45/23
Berücksichtigung finaler Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit der Aufgabe einer irischen Betriebsstätte?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 S 1 · I R 43/23
Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung - Kein Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels Überlassung einer Gewinnchance in Gestalt einer vermögenswerten PositionLiegt eine Funktionsverlagerung nicht vor, wenn weder Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile oder Geschäftschancen übertragen werden, noch eine kausale Verknüpfung zwischen der Übertragung von Vorteilen im weitesten Sinne und der Übertragung der Befähigung, eine Funktion auszuüben, ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 4 · I R 40/23
1. Mindert eine verdeckte Einlage auch dann das Einkommen des Gesellschafters (§ 8 Abs. 3 Satz 4 KStG), wenn die Einlage beim Gesellschafter nach § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG hätte versteuert werden müssen, diese Versteuerung aber materiell-rechtlich unzutreffend unterblieben ist und der gegenüber dem Gesellschafter ergangene Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann?2. Sind im Rahmen des formellen Bilanzzusammenhangs fehlerhafte ...
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 40/22
1. Kommt es für eine Berücksichtigung ausländischer Leistungen (hier: "Child Benefit") im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 darauf an, dass eine Leistung tatsächlich ausgezahlt wird oder genügt es, dass ein Anspruch dem Grunde nach besteht?
2. Erfolgt eine Art Aufhebung des Anspruchs auf "Child Benefit" durch den "High Income Child Benefit Charge"?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 · IV R 13/22
Ist die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021, wonach im Falle der Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert ein festgestellter Unterschiedsbetrag insoweit auf den Rechtsnachfolger übergeht, verfassungsgemäß?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 10/22
Besteht zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr ableistet?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 Abs 2 Nr 4 · II R 20/21
Stellt die reine Übersendung des Vertrags bzgl. der Übertragung von Kommanditanteilen durch den Notar an das Finanzamt (und nicht an die dort zuständige Stelle) eine Anzeige nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG dar, sodass damit die reguläre Festsetzungsfrist gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO für den Feststellungsbescheid anläuft?Sind dem bisherigen Alleineigentümer der Grundstücke auf Grund eines gesellschaftsvertraglichen Zustimmungsvorbehalts für deren Verkauf, diese ihm weiterhin ...
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