20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 23/21
1. Ist bei einer Einmann GmbH & Co. KG auch die nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH Teil eines Organkreises, wenn diese entgeltliche Leistungen an die Einmann GmbH & Co. KG erbringt und zwischen der Einmann GmbH & Co. KG und dem Kommanditisten eine Organschaft besteht?2. Erfolgt die Grundstücksvermietung von Ehegatten stets als GbR oder gilt die Bruchteilsbetrachtung des BFH (Urteil vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFH/NV 2019, 359) auch für Vermietungstätigkeiten?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 5 · VI R 45/20
Können negative Einkünfte (verbleibend nach Saldierung negativer und positiver Einkünfte bzw. Bezüge) einer i.S. von § 33a Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten Person mit erhaltenen Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Kassen (hier: BAföG-Leistungen) verrechnet werden?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 33/20
Ist eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen, wenn die Beteiligten von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen sind und auf dieser Grundlage unter Anwendung des § 14a Abs. 5 UStG abgerechnet haben?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 32/20
Streitgegenständlich ist, ob die von der Klägerin bezogenen Outplacement-Beratungsleistungen im Sinne der EuGH- und BFH-Rechtsprechung überwiegend für die Bedürfnisse der Klägerin bezogen wurden oder ob im Zeitpunkt des Leistungsbezugs beabsichtigt war, die Leistung ausschließlich für eine unentgeltliche Entnahme/für den privaten Bedarf des Personals i.S. des § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 6 · VI R 35/20
Sind tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, die durch die Nutzung der Tankkarte des Arbeitgebers für private Zwecke unter Zahlung einer kilometerabhängigen Pauschale pro gefahrenen Kilometer angefallen sind, bei der (teilweise) entgeltlichen Gestellung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber im Rahmen eines sog. Kilometerleasingmodells als Werbungskosten berücksichtigungsfähig bzw. kann in dieser Fallkonstellation die ...
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 32/20
Können Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 29/20
Sind Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden kann, nach Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
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