20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 41 Abs 1 · VIII R 8/19
Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 29 · VII R 2/19
Ist bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: Japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · ZollVG § 7 Abs 1 Nr 3 · VII R 4/19
Muss das FG in einem Rechtsstreit betreffend die Frage, ob bestimmte im Internet bestellte Präparate als Arzneimittel einem Einfuhrverbot unterliegen, oder ob sie als Nahrungsergänzungsmittel zum freien Verkehr zu überlassen sind, arzneimittelrechtliche Vorfragen über die Äußerungen der zuständigen Arzneimittelüberwachungsbehörde hinaus aufklären?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a Abs 4 · X R 5/22
Kann ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 10/22
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 27 · VII R 22/22
Ist es für die Geltendmachung der nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederaufgelebten Zollschuld erforderlich, dass der zuvor ergangene Erstattungsbescheid nach Art. 27 UZK zurückgenommen wird, oder ist die Rücknahme entsprechend der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung E-VSF Z 11 02 Abs. 700 nicht erforderlich?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 12 S 2 · V R 7/22
Beinhalten die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise) auch tauschähnliche Umsätze mit Baraufgabe oder wird mit der Entsorgung lediglich eine sonstige Leistung der Abfallentsorgung gegenüber den Kunden erbracht, bei der sich das Entgelt nach dem Grad der Verschmutzung des vom Abfallverursacher gelieferten CKW richtet?
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