20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 · IX R 11/22
(2. Rechtszug) Ermittlung der ortsüblichen Marktpacht auf der Grundlage des Senatsurteils vom 10.10.2018 - IX R 30/17 (1. Rechtszug), insbesondere zur Unbeachtlichkeit einer Abweichung von bis zu 25%.
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 2 Nr 1 · VIII R 2/18
Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
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20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · StromStV § 1 S 1 · VII R 23/22
Zur Frage des örtlich zuständigen Hauptzollamts für strom- und energiesteuerliche Entlastungsanträge, wenn die Gesellschaft mit ihrer Fabrikationsstätte auf eine Gesellschaft verschmolzen wird, wo sich der Sitz der Geschäftsleitung außerhalb des räumlichen Zuständigkeitsbereichs des (bisherigen) Hauptzollamts befindet.Ist die örtliche Zuständigkeit nach § 1 Satz 1 StromStV bzw. § 1a Satz 1 EnergieStV nur an dem Ort begründet, an dem die Geschäftsleitung des Steuerpflichtigen ...
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20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · FGO § 47 Abs 1 S 2 · VII R 21/22
Erhebung von Branntweinsteuer bzw. deren Erlass nach § 163 Abs 1 S 1 AO -Wurde der selbstständige Hilfsantrag erst nach Ablauf der Klagefrist im Rahmen der Klagebegründung verfristet gestellt?
Rechtsschutzgewährende Auslegung einer durch einen Prozessbevollmächtigten mit einem Klageantrag (u.a. ... Branntweinsteuerbescheid ... in Form der Einspruchsentscheidung ... aufzuheben) versehenen Klageschrift und der als Anlage beigefügten Einspruchsentscheidung, wobei sich die ...
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20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · VO 517/2014 · VII R 20/22
Handelt es sich bei den importierten, ausschließlich den teilfluorierten Kohlenwasserstoff R134a enthaltenden, Gasfüllern für Ausgleichsgefäße an Heizungsanlagen um ein technisches Aerosol im Sinne der EU-Gase-VO (VO 517/2014), die nicht in den freien Verkehr gebracht werden dürfen?
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20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst k · VII R 17/22
Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem PKW-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der vorübergehenden Wartung im Zollgebiet der Europäischen Union.
Ist eine Nicht-Unionsware, für die die Zollschuld nach Art. 79 des Zollkodexes der Union (UZK) entstanden ist und die danach im Zollgebiet der Union einer zollbehördlich nicht bewilligten Veredelungshandlung unterzogen wurde, als im Sinne des Artikels 124 Absatz 1 Buchstabe k UZK verwendet anzusehen?
Ist ein ...
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Einspruchsmuster
20.09.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · V R 10/22
Sind ärztliche Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind?Wird die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG - bezogen auf die Heilbehandlung - nicht dadurch verhindert, dass der Anwendungsbereich von § 4 Nr. 14 b UStG dem Grunde nach eröffnet ist?
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