Einspruchsmuster
19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 5 · VI R 6/22
Scheidet die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i.V.m. § 51a BewG aus, wenn an einer Tierhaltungsgemeinschaft eine Personengesellschaft beteiligt ist, deren einzelne Gesellschafter nicht alle über Vieheinheiten verfügen?
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 110 Abs 1 · VIII R 2/22
Besteht für die unzuständige Behörde in dem Zeitpunkt, in dem erkannt wird, dass ein fristgebundener Schriftsatz irrtümlich dort eingereicht wurde, die Pflicht, unter Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel dafür Sorge zu tragen, dass eine möglicherweise noch laufende Frist eingehalten werden kann? Ist die Weiterleitung eines erkennbar fristgebundenen Schriftsatzes ohne schuldhaftes Zögern erfolgt, wenn dieser in den Postausgang bei der unzuständigen Behörde gegeben wird?
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · AEntG § 6 Abs 9 · VII R 24/21
Handelt es sich bei einem Wursthersteller um einen Betrieb oder eine selbstständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S. von § 2 Abs. 1 GSA Fleisch i.V.m. § 6 Abs. 9 AEntG und verstößt er bei Zusammenarbeit mit Konzerngesellschaften und anderen Unternehmen auf Basis von Werkverträgen oder Arbeitnehmerüberlassung gegen das Kooperationsverbot gemäß § 6a Abs. 1 GSA Fleisch?
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 6 Nr 4 · VII R 22/21
Befugnisse von Buchführungsbüros:Ist eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, berechtigt einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen?
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 · VIII R 3/21
Steuerliche Behandlung des Carried Interest bei einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft (Private Equity Fonds): Handelt es sich bei dem Carried Interest um einen originären Gewinnanteil, der Gegenleistung für den von den Initiatoren geleisteten Gesellschafterbeitrag ist, und ist daher die kapitaldisproportionale Ergebnisverteilung im Streitfall anzuerkennen? Findet die Umqualifizierung der Einkünfte gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG auf Gesellschafter- oder auf ...
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 67/23
1. Ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Italien) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?2. Ermöglicht § 1 Abs. 1 AStG nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG?3. Mit Beschluss vom 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20 hat das BVerfG aufgrund der ...
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 36/23
Ist die Familienkasse nach § 62 Abs. 1a EStG berechtigt und verpflichtet, trotz Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers zu prüfen, festzustellen und Kindergeld festzusetzen?
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