24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 21/24
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 21/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 ausgesetzt worden. Mit Beschluss vom 20.09.2024 wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 21/24 (IX R 21/23) wieder aufgenommen und im gleichen Beschluss aufgrund der Rücknahme der Revision ...
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 4 · XI R 21/22
Ermäßigter Steuersatz bezüglich Beratungsleistungen an Ferkel produzierende Betriebe?
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 8/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier VermietungHandelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 27 Abs 2 · VIII R 14/24
Wirkt eine Berichtigung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 KStG gemäß § 129 AO auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe im Sinne des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zurück?
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · VIII R 11/24
Ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBL I 2020, 3096) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden dürfen und die Verlustverrechnung auf jährlich 20.000 € begrenzt ist?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 4911 · VII R 24/24
Zolltarifliche Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung:
Handelt es sich bei sogenannten Musterbüchern mit Kunsthaaren um Werbeträger der Pos. 4911 KN oder um eine andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Pos. 6307 KN?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 4911 · VII R 23/24
Zolltarifliche Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung:
Handelt es sich bei sogenannten Musterbüchern mit Kunsthaaren um Werbeträger der Pos. 4911 KN oder um eine andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Pos. 6307 KN?
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