24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 4911 · VII R 21/24
Zolltarifliche Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung:
Handelt es sich bei sogenannten Musterbüchern mit Kunsthaaren um Werbeträger der Pos. 4911 KN oder um eine andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Pos. 6307 KN?
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 4911 · VII R 20/24
Zolltarifliche Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung:
Handelt es sich bei sogenannten Musterbüchern mit Kunsthaaren um Werbeträger der Pos. 4911 KN oder um eine andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Pos. 6307 KN?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 5 S 2 · VII R 18/24
Ergehen von Haftungsbescheiden - Steuerhinterziehung im Sinne des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO - Täterschaft und Teilnahme:
Wird die Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung als Teilnahme an einer solchen Tat von § 191 Abs. 5 Satz 2 AO erfasst oder ist eine begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nach dem Wortlaut der Vorschrift auf eine täterschaftliche Begehungsform beschränkt?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a · VI R 24/24
Zur Frage der Unzulässigkeit der Klage, wenn ein Steuerberater im September 2023 eine Klage per Fax und Papierform beim Finanzgericht einreichte.
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 47 Abs 1 · VI R 20/24
Unter anderem zur Frage der Wirksamkeit einer Klage, wenn die Klageschrift im falschen Dateiformat (hier: DOCX) an das Finanzgericht elektronisch übermittelt wird und von diesem auch tatsächlich bearbeitet werden kann.Ist eine teleologische Reduktion des § 52a Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung dann angezeigt, wenn der formwirksam eingereichte Schriftsatz offensichtlich mit dem formunwirksam eingereichten Schriftsatz identisch ist, so dass eine entsprechende Glaubhaftmachung entbehrlich ...
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 4/24
Zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Standplätzen auf AutomärktenIst die Vermietung von Flächen zum Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen auf "Automärkten" angesichts der Rückausnahmevorschrift in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine umsatzsteuerpflichtige Leistung?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 3 S 2 · IV R 22/23
Sind aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) einzubeziehen? Verstößt die Änderung des § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019), wodurch die Einbeziehung aufgelöster Unterschiedsbeträge in die Kürzung entgegen dem Senatsurteil vom 25.10.2018 - IV R 35/16 ausgeschlossen werden ...
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