23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5 Abs 1a · XI R 32/23
Rückstellungsbildung:Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog. Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog. Macro-Hedges (Grundlage: Handel mit Futures über die Börse)? Wie sind finanzwirtschaftliche Risiken i.S. des § 5 Abs. 1a EStG zu definieren? Wann kommen Teilwertabschreibungen beim Handel mit Futures über die Börse in Betracht?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 · XI R 28/23
Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Welche Rolle und Bedeutung spielen bei der Zurechnung von Umsätzen aus Prostitution an den Bordellbetreiber oder die Prostituierten selbst die Organisationsleistungen des Bordellbetreibers, die getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen sowie die Umsatzbeteiligung des Bordellbetreibers an den Umsätzen der Prostituierten? Liegt eine Divergenz zu dem BGH-Beschluss vom 05.05.2022 - 1 StR 475/21 vor?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 218 Abs 2 · X R 20/23
Auslegung und Erweiterung des § 37 AO – Erstattungsanspruch sui generis:Steht der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld genötigt bzw. erpresst wurde, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO sui generis zu?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 8/24
Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in alle Bewertungsakten und -daten sowie sämtliche betreffende Betriebsprüfungsakten insbesondere Handakten des Betriebsprüfers?
Besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Überlassung von Kopien?
> Anhängiges Verfahren lesen
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 13/21
Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 11/21
Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung um steuerpflichtige Kapitalerträge? Handelt es sich bei den Kosten des mit der Bank geführten Zivilrechtsstreits um außergewöhnliche Belastungen?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · VII R 15/21
Steuerberaterprüfung:1. Genügt § 24 Abs. 2 DVStB dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit obwohl darin lediglich eine Mindestzahl an Prüfern festgelegt ist und nicht die konkrete Anzahl der Prüfer?2. Ist das Überdenkungsverfahren ein Verwaltungsverfahren, an dessen Ende ein Verwaltungsakt steht und ist mit diesem Verwaltungsakt somit das Verfahren abgeschlossen?3. Kann aufgrund eines FG-Beschlusses ein zweites Überdenkungsverfahren durchgeführt werden?
> Erledigtes Verfahren lesen