27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2658/87 · VII R 12/23
Einreihung von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde:
Sind von Pos. 1516 KN auch Waren erfasst, die nicht die chemische Struktur von Triglyceriden haben, nämlich auch Waren mit Ethylesterstruktur, sofern diese Waren aus tierischen Ölen mittels der im Positionswortlaut zulässigen Verfahren verarbeitet wurden?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · SchaumwZwStG § 14 · VII R 33/22
1. Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich?
2. Würde diese Sicherheit in ihrer Höhe der Steuer entsprechen müssen, die bei der Überführung der beförderten verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet entstehen?
3. Führt eine Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EUV 952/2013 Art 27 · VII R 22/22
Ist es für die Geltendmachung der nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederaufgelebten Zollschuld erforderlich, dass der zuvor ergangene Erstattungsbescheid nach Art. 27 UZK zurückgenommen wird, oder ist die Rücknahme entsprechend der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung E-VSF Z 11 02 Abs. 700 nicht erforderlich?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b S 1 · VIII R 9/22
Kommt es im Fall einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG von TecDax-Zertifikaten an eine GmbH, an welcher der Steuerpflichtige zu 100 % beteiligt ist und die zu einem Verlust aus Kapitalvermögen geführt hat, wobei der Steuerpflichtige mit relativ geringen theoretischen Gewinnchancen, bei hohem Verlustrisiko gehandelt hat, zu einer dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG entgegenstehenden Anwendung, wenn dieser Verlust aus dem System der ...
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · EWGV 2568/87 · VII R 18/22
Zur Frage der Tarifierung von aus Chile eingeführten Fischöl. Müssen Waren des Kapitels 15 KN, hier insbesondere die Positionen 1516 und 1517 KN mindestens zu 85% aus Triglyceriden bestehen?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 · V R 24/25
Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW (der ausschließlich unternehmerisch genutzt wird) in die GmbH-Vorgesellschaft, auch wenn die Rechnung für den PKW an den Gründungsgesellschafter adressiert war?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 27 Abs 19 S 1 · V R 23/25
Ist eine Leistung vor dem 15.02.2014 im Sinne von § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erbracht, soweit die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG entstanden ist? Wird der Änderungsrahmen bei § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG durch die vom Leistungsempfänger angegebenen Sachverhalte oder nur durch den Betrag der vom Leistungsempfänger begehrten Erstattung begrenzt?
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