23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 7/22
Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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Einspruchsmuster
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 6/22
Handelt es sich bei der Zahlung einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? Ist die Leistung der Klägerin im Streitfall aufgrund einer Aufrechnungserklärung bereits vor dem Streitjahr zugeflossen?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 5/22
Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung (Nutzungswertersatz) um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 21/21
Handelt es sich bei dem im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrags von der Bank aufgrund eines Vergleichs gezahlten Nutzungsentgelt um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 4 Abs 1 · XI R 39/20
Steuerrechtliche Behandlung von Refinanzierungskosten bei nach DBA steuerfreien ausländischen Erträgen aus Immobilienfonds:Stehen allgemeine Refinanzierungskosten aus einer sog. Pool-Finanzierung in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften? Sind diese Refinanzierungskosten aufgrund der sog. Pool-Finanzierung gemäß § 3c Abs. 1 EStG einkommenserhöhend zu berücksichtigen?Entfaltet die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 142/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 115/24
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
--Verfassungsbeschwerde--
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