21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 1 · I R 22/20
Kapitalertragsteuererstattung für einen US-Pensionsfonds im Zusammenhang mit Cum-/Ex-Geschäften1. Wann geht bei außerbörslichen Aktiengeschäften das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien über?2. Wie ist das wirtschaftliche Eigentum bei sog. Leerverkäufen zu beurteilen?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 1 S 1 · I R 43/19
Unterliegen Zahlungen der NATO an einen im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan in vollem Umfang der inländischen Steuerpflicht?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 5 Nr 2 · I R 39/19
Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Umwandlung
1. Führt die Umwandlung einer KG in eine GmbH gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern, so dass die erweiterte Kürzung auch in Umwandlungsfällen trotz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG weiterhin zu gewähren ist?2. Sind bei Umwandlung einer KG in eine GmbH die Vorbesitzzeiten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG anzurechnen?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 19/19
Kann die Unfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in den Fällen, in denen das Kind nachrangige Sozialleistungen bezieht, aus der Inanspruchnahme der Eltern des Kindes durch den Sozialleistungsträger aus dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geschlossen werden anstatt die Unfähigkeit mittels einer Vergleichsberechnung festzustellen?
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21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 S 5 · I R 37/18
Wertpapierhandels-GbR als Finanzunternehmen1. Kann Finanzunternehmen auch eine nicht buchführungspflichtige GbR sein? Kann die Absicht des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nur durch die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht werden?2. Werden aufgrund einer Wandelanleihe erhaltene Aktien "erworben" (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 a.F.) und nicht erstmals "hergestellt"?
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Einspruchsmuster
21.03.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · III R 1/22
1. Ist bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig?2. Steht im Falle einer fehlenden Bestimmung der Eltern, die das paritätische Wechselmodell praktizieren, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende demjenigen zu, welcher das Kindergeld bezieht? Besteht bei § 24b EStG eine Regelungslücke?3. Kann dem nicht das ...
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21.03.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 10a · III R 30/21
Gilt im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Körperschaft das Kriterium der Unternehmensidentität für die Fortführung eines gewerbesteuerrechtlichen Verlustvortrags und muss die Unternehmensidentität lediglich im Zeitpunkt der Anwachsung gegeben sein oder ist es erforderlich, dass das übergehende Unternehmen nach dem Zeitpunkt der Anwachsung bis zur vollständigen Verrechnung der Fehlbeträge unverändert bestehen bleibt und fortgeführt ...
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