21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · BVerfGG § 80 Abs 1 · 2 BvL 12/11
Ist § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet?
-- Normenkontrollverfahren --
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5 Abs 7 · XI R 24/21
Kann eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden?
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a Abs 2a · X R 12/21
Erlass von Zinsen gemäß § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen bei ungeklärter Erbenstellung:Begründet der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, eine sachliche Unbilligkeit?Begründet der Umstand, dass der Kläger erst längere Zeit nach dem Erbfall als Erbe feststand (hier: knappe sechs Jahre) und bis zu diesem Zeitpunkt keinen ...
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 2840/18
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar--Verfassungsbeschwerde--
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 235 · VIII R 18/18
Ist eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden, und wie haben in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist und die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen?
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 9 · VIII R 25/21
Gehören Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG?
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 2 Abs 2 S 2 · VIII R 24/21
Ist bei einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds im Jahr 2011 der gesondert und einheitlich festzustellende Veräußerungsgewinn um die im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts geleisteten Barausgleichszahlungen zu mindern? Ist die mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eingeführte Vorschrift des § 39 Abs. 3 InvStG (betreffend sog. Kopplungsgeschäfte) rückwirkend auf den vorliegenden Fall anzuwenden?
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