23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 12/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern1. Setzt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG für einen im Krankenhausbetrieb tätigen Unternehmer, der eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit ausübt, voraus, dass er eigene Patienten als unmittelbare Leistungsempfänger behandelt?2. Wird ein Unternehmer zu einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wenn er hinsichtlich der von ihm ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · XI R 29/18
Bewertung einer FremdwährungsverbindlichkeitRechtfertigt die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · IX R 21/18
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 · IX R 20/18
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 57 Abs 1 · VII R 12/21
Energiesteuerentlastung für Biogasanlagen:Fallen das Beschicken einer Biogasanlage von eigenen und von Dritten überlassenen Substraten sowie der Transport von Gülle und Gärresten unter entlastungsfähige Arbeiten im Sinne des § 57 Abs. 1 EnergieStG?
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Einspruchsmuster
23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 1 · X R 35/20
Liegt bei einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Abgabe der Einkommensteuererklärung zugleich ein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, der den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmt?
Ist das Finanzamt im Fall des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG aus den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, eine zu einer Steuererstattung führende Veranlagung auch dann durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige erst am vorletzten Tag der Festsetzungsfrist die ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · · IX R 32/18
Zur Frage der Vereinbarkeit des § 35 des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein mit Verfassungs- und Europarecht.
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