09.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-571/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 06. September 2021, eingereicht am 16. September 2021, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG, soweit er bestimmt, dass Strom, der bei der Stromerzeugung verwendet wird, von der Steuer befreit wird, unter Berücksichtigung des Art. 21 Abs. 3 Satz 2 derselben Richtlinie dahin ausgelegt werden, dass diese Befreiung auch Vorgänge umfasst, bei der Energieerzeugnisse im Tagebau gewonnen werden, in den ...
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-512/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 17. August 2021, zu folgenden Fragen:
Ist eine steuerbehördliche Praxis mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie und dem Grundsatz der Steuerneutralität vereinbar, die die Kenntnis einer natürlichen Person, die in einem Rechtsverhältnis mit einer vom Steuerpflichtigen als Auftraggeber beauftragten, von ihm separaten, selbständigen juristischen Person mit ...
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-482/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 5. August 2021, zu folgender Frage:
Stehen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der steuerlichen Neutralität und der Effektivität - insbesondere in Anbetracht dessen, dass ein Mitgliedstaat keinen höheren Betrag als Mehrwertsteuer erheben darf als denjenigen, den der Lieferer oder Dienstleistungserbringer aufgrund der Lieferung oder Dienstleistung tatsächlich erhalten hat -, die in Art. 135 Abs. 1 Buchst.
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02.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-458/21
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 22. Juli 2021, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung an ein Versicherungsunternehmen, die darin besteht,
- die Richtigkeit der Diagnose einer schweren, bereits diagnostizierten Krankheit des Versicherten zu überprüfen und
- nach den besten verfügbaren medizinischen ...
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25.11.2021 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8517 UPos 7011 · C-542/21
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 30. August 2021, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ...
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25.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-635/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen, eingereicht am 15.10.2021, zu folgender Frage:
Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2531/20
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
--Verfassungsbeschwerde--
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