25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 S 1 · V R 13/20
Ist eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen auf Ebene des Organträgers dem Grunde nach nicht möglich, wenn auf Ebene der Organgesellschaften eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen ebenfalls nicht mehr möglich ist?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · IV R 31/18
Sind die von einem Bauunternehmer für Maschinen und Baustelleneinrichtungen gezahlten Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, auch soweit es sich dabei um Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt, die zum Bilanzstichtag als unfertige Erzeugnisse aktiviert worden bzw. vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 21/18
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 20/18
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen?
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 17/21
Organschaft und atypisch stille Beteiligung1. Kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, mangels Abführung des Gesamtgewinns ertragsteuerrechtlich keine Organgesellschaft sein?2. Ist die Gewinnabführung einer "verunglückten Organschaft" steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · III R 58/19
Welche Relevanz hat das sog. Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG für den Fälligkeitszufluss? Weicht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts von dem BFH-Urteil VIII R 33/92 (BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632) vom 16.11.1993 ab?
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25.10.2021 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X · I R 35/19
Unterliegt ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der seit rd. 30 Jahren in Deutschland lebt und mit seiner deutschen Ehefrau ein gemeinsames Eigenheim bewohnt, als Mitglied des zivilen Gefolges der US-Stationierungstruppen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, weil er sich nicht nur in dieser Eigenschaft im Inland aufgehalten hat, sondern sich der Lebensmittelpunkt im Inland befand?
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