21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 42 Abs 1 S 3 · I R 2/18
Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine VerlustgesellschaftHandelt es sich bei der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft um einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO i.d.F. des JStG 2008?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 9 S 1 Nr 1 · I R 50/17
Verlustnutzung im steuerlichen QuerverbundKönnen die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 · I R 41/17
Kein steuerlicher Querverbund bei einem nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenen und nicht für den Publikumsverkehr geöffneten HallenbadKann eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i.S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Versorgungsbetrieb und einer Bädergesellschaft über ein nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenes und nicht für den Publikumsverkehr geöffnetes Hallenbad nicht hergestellt werden, da ein Hallenbad im ...
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21.06.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · 2 BvL 3/21
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)
--Normenkontrollverfahren--
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 6 · I R 34/20
Rückwirkendender Teilwertansatz bei Veräußerung von zu Buchwerten in eine Personengesellschaft eingebrachten Wirtschaftsgütern innerhalb der Sperrfrist im Wege eines vollentgeltlichen Beteiligungserwerbs an ein KörperschaftsteuersubjektTeleologische Reduktion des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG entsprechend der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 1 · I R 56/19
Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft oder bei der aufnehmenden Gesellschaft einer Verschmelzung1. Ist im Falle der Verschmelzung einer AG auf eine GmbH die Passivierung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die einst von einer GmbH & Co. KG gebildet und im Wege der Anwachsung auf die AG übergegangen war, bei der GmbH - d.h. bei der übernehmenden Gesellschaft der Verschmelzung - ausgeschlossen, wenn die Rücklage wegen Ablaufs des letzten (d.h.
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 2 Buchst a · II R 22/18
Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):Sind Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger (eine GbR) übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen? Diese Grundstücke waren zuvor an eine GmbH verpachtet worden, die der Schenker zusammen mit den ...
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