22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 10/17
Ist eine Diplomsozialarbeiterin, die Erwachsenen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung Unterstützung bei einer selbstbestimmten Lebensführung anbietet und sich dabei der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, erzieherisch i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig?Greift im Falle der Gewerbesteuerpflicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG?
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Einspruchsmuster
22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 S 1 · VIII R 9/17
Kann ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder steht dem § 42 AO entgegen?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15a · V R 20/20
Ist die Vorsteuer aus einer mißlungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat?
Das Verfahren V R 61/17 ruhte gemäß Beschluss vom 27.03.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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Einspruchsmuster
22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d · III R 15/20
Kindergeld auch für den Zeitraum, in dem ein Kind krankheitsbedingt sein freiwilliges soziales Jahr unterbrechen musste?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 68 Nr 9 · V R 5/20
Gelten die von einer Trägereinrichtung vereinnahmten Veräußerungserlöse aus dem Verkauf einer (hier: 100 %-igen) Beteiligung an einem Tochterunternehmen als im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses bezogen, mit dem der Bereich der Vermögensverwaltung i.S. des § 68 Nr. 9 AO verlassen wird? Liegt hierbei eine umsatzsteuerbare Handlung vor?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 2/19
Mehraktige Ausbildungsmaßnahme und Kindergeld:1. Liegt der notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildungsabschnitten nicht mehr vor, wenn die Berufsausbildung im Januar 2014 beendet wurde und der weitere Ausbildungsabschnitt erst im September 2015 aufgenommen wurde?2. Ist hier eine berufsbegleitende Weiterbildung anzunehmen, da das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung u.a. während seiner weiteren Ausbildung vollzeitig berufstätig war?
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22.03.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 10/19
Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?
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