18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-583/20
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 6. November 2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass eine Sanktionsregelung, die es im Fall von Steuerpflichtigen, die als Risikosteuerpflichtige eingestuft sind, nicht gestattet, bei einem geringfügigen Verstoß gegen das Elektronikus Közuti Aruforgalom Ellenörzö Rendszer (EKAER) (System zur elektronischen Kontrolle des Warenverkehrs auf der Straße) eine Geldbuße zu ...
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11.02.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · C-513/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 13. Oktober 2020, zu folgender Frage:
Können Zahlungen, die als Gegenleistung für die Dienstleistung des Anlegens eines individuellen Datenblatts für jeden Nutzer geleistet werden, das das Anamneseblatt mitumfasst, das zum Erwerb von Behandlungen im Rahmen der "Klassischen Thermalkuren" berechtigt, unter den Begriff "eng verbundene Umsätze" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der ...
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03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 8 Buchst h · V R 2/16
Sind bestimmte Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren bzw. mit der Vermittlung dieser Umsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit oder als Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst?
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Einspruchsmuster
03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · VI R 24/19
Nach welchen Kriterien ist eine Betriebszerschlagung von einer Übertragung eines --durch die zeitgleiche Entnahme von Grundstücken zur Abfindung weichender Erben-- verkleinerten Betriebs abzugrenzen?
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03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · HmbZWStG § 2 Abs 5 Buchst c · VIII R 37/18
Kommt es für die Bestimmung der (ehelichen) Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg i.S. des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG auf das Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung als Hauptwohnung i.S. des Bundesmeldegesetzes und damit auf die melderechtlichen Verhältnisse an?
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Einspruchsmuster
03.02.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 1 S 2 · II R 17/16
Verjährter Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit gegen sich selbst :Ist es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist?
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28.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 Art 4 · C-556/20
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.10.2020, zu folgender Frage:
Stehen die Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere unter Berücksichtigung von deren Art. 7 Abs. 2, einer Bestimmung wie der in Art. 223 sexies des Code general des impots entgegen, die für die ordnungsgemäße Anwendung eines Systems zur ...
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