22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · I R 49/19
1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig?2. Das Verfahren I R 17/16 war durch Beschluss vom 13. November 2017 bis zum Abschluss des beim EuGH anhängigen Verfahrens C-650/16 ausgesetzt.
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 6 · III R 50/17
Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht?Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 09.12.2020 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.
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Einspruchsmuster
22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 33/19
Was ist Gegenstand der Schenkung und wie hoch ist die Bereicherung: Ist die interpolierende Betrachtungsweise für Schenkungsteuer genauso anwendbar, wie in Fällen der Grunderwerbsteuer?
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22.02.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 23/20
Umsatzsteuerrechtliche Bestimmung des Leistungsorts bei elektronischen DienstleistungenHat die Klägerin ausreichend nachgewiesen, dass die elektronischen Dienstleistungen an einen Leistungsempfänger erbracht wurden, der sein Unternehmen im Ausland betreibt, und der Ort der Leistung somit nicht im Inland liegt?
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22.02.2021 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 3 · I R 32/20
Gewerbesteuer: Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten - Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte1. Wird nach einem DBA der im Inland befindlichen Betriebsstätte (hier: Baustellen zum Bau von Wohnungen) eines Vertragsstaats das Besteuerungsrecht zugewiesen (Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 DBA-Niederlande), löst dies dann, entweder grundsätzlich oder im Hinblick auf detaillierte inländische ...
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22.02.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 31/20
Rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 trotz fehlender Flankierung durch die erstmals im VZ 2009 geltende Spartentrennung - Bindung an eine versehentlich vom Gesetzgeber geschaffene Rechtslage - Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht1. Kann der gesetzliche Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Veranlagungszeiträumen vor 2009 nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ohne ...
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18.02.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art. 267 · C-507/20
Vorabentscheidungsersuchen des Pecsi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 8. Oktober 2020, zu folgender Frage:
Ist - insbesondere im Hinblick auf die Nr. 63 der Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-8/17, Biosafe, die Rn. 27 des Urteils in der Rechtssache C-246/16, Di Maura, und die Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-396/16, T-2, sowie im Hinblick darauf, dass der Mitgliedstaat als Mehrwertsteuer keinen höheren Betrag als den erheben darf, den der Lieferer oder ...
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