21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 7 S 1 · VII R 39/19
Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide Ehegatten gerichtet war, aber nur die Ehefrau Klage gegen den Zusammenveranlagungsbescheid erhoben und einen Aussetzungsantrag gestellt hat?
Kann in der Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen dahingehend eine konkludente Erklärung gesehen werden, dass die Ehegatten keine gemeinsame Bekanntgabe von ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 11 · IX R 6/19
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG -1. Vorliegen einer Verfassungs- als auch Europarechtswidrigkeit?2. Unterliegt der ausländische Veranstalter nicht vorrangig der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 63/18
Liegt eine unentgeltliche Leistung des Vollstreckungsschuldners an den Anfechtungsgegner vor, soweit der Vollstreckungsschuldner seine Kunden --ohne Kenntnis des Anfechtungsgegners-- angewiesen hat, Rechnungen durch Überweisung auf ein Konto des Anfechtungsgegners zu begleichen, und er die eingegangenen Beträge Kraft einer ihm von dem Anfechtungsgegner erteilten Kontovollmacht jeweils zeitnah von dem Konto abhebt?
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Einspruchsmuster
21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 2 · IX R 3/19
Zur Frage, ob ein Altersentlastungsbetrag, der bei den Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid angesetzt wurde, auch verlusterhöhend im Rahmen des gesondert festzustellenden Verlustvortrags zu berücksichtigen ist? Im konkreten Fall handelt es sich um eine Zusammenveranlagung, die Summe der Einkünfte beim Ehemann war auch nach vollständiger Verrechnung mit der positiven Summe der Einkünfte der Ehefrau negativ, sodann wurde ein jeweiliger Altersentlastungsbetrag im ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 26/18
Ist der über viele Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von einem Euro bei den eBay-Auktionen eingestellt wurden, grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen?Wie ist bei einem Hobby die Gewerblichkeit zu prüfen und wie hat die Abgrenzung vom Hobbybetrieb in diesen Fällen zu erfolgen, was ist gerade für die ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 41/18
Liegt eine gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuernde Direktversicherung -bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen- nur deshalb nicht vor, weil der Vertragsabschluss der Lebensversicherung im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgte?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 44/18
Handelt es sich bei dem mitttels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
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