Einspruchsmuster
21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 5 · X R 7/19
Ist eine Kapitalauszahlung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung infolge einer unabwendbaren Kündigung anders zu würdigen als ein bei regulärer Beendigung der Ansparphase ausgeübtes Kapitalwahlrecht?Ist bei Altersvorsorgeverträgen auch auf persönliche Beweggründe, die zur Ausübung eines Kapitalwahlrechts oder einer Kündigung geführt haben, abzustellen?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 2a · XI R 32/18
Auswirkungen eines Rangrücktritts auf die Passivierung von Verbindlichkeiten:Welche Auswirkungen hat ein Rangrücktritt auf die Passivierung von Verbindlichkeiten, der unter der Maßgabe erklärt wird, dass die Forderungen aus entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden freien Vermögen zu bedienen sind?Wie wirkt sich die Einbindung des sonstigen freien Vermögens in die ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 · X R 34/18
Hat der in Österreich arbeitenden Grenzpendler für einen vor dem 1.1.2010 mit der Anbieterin 1 geschlossenen Vertrag aufgrund der Vertrauensschutzregelung Anspruch auf Altersvorsorgezulage 2012, obwohl er trotz unmittelbarer Zulageberechtigung nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag geleistet hat, weil dieser ursprünglich mit der Anbieterin 1 abgeschlossene Vertrag in einem nach der Gesetzesänderung mit der Anbieterin 2 abgeschlossenen und bedienten Vertrag lediglich fortgesetzt ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VIII R 23/18
Steht einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens Zinserträge erwirtschaftet, ein Erstattungsanspruch gegen die Finanzbehörde zu, wenn eine Kapitalerträge auszahlende Stelle zugunsten des hinter der Personengesellschaft stehenden Mitunternehmers dessen Steuern einbehält und an die Finanzverwaltung abführt?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 2 Abs 1 S 1 · VIII R 13/18
Hat die Ermittlung eines gezahlten Zwischengewinns aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Ertragsausgleichsbeträgen zu erfolgen, wenn ein Ertragsausgleich i.S. von § 9 InvStG nicht kontinuierlich für alle Ertragsarten des Investmentvermögens durchgeführt wird?
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Einspruchsmuster
21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1a Nr 2 · X R 3/18
Ob und wann ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer Vermögensübertragung von Todes wegen eröffnet?
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 13/17
Stellen die bei dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds im Jahr 2008 gezahlten Zwischengewinne (mitsamt Ertragsausgleichsbeträgen) negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG dar?
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