21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 63 · I R 59/17
Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG wegen Beteiligungen an einer ungarischen KapitalgesellschaftSteht die Kapitalverkehrsfreiheit nationalen Regelungen wie §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3, 10 AStG entgegen, die dazu führen, dass gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Streitzeitraum Einkünfte einer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der diese beteiligt sind, gesondert und einheitlich gemäß § 18 AStG festgestellt werden, obwohl die ungarische ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 20 Abs 1 S 1 · II R 40/17
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen ...
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21.10.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 7 S 1 · II R 34/17
Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz:Stellt der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang dar, der Schenkungsteuer auslöst?
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21.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6 Abs 3 S 1 · X R 35/19
Betriebsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch:Sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Betriebsübertragung im Ganzen gemäß § 7 Abs. 1 EStDV bzw. § 6 Abs. 3 EStG erfüllt, wenn der Übertragende aufgrund eines Nießbrauchsvorbehalts seine bisherige betriebliche Tätigkeit fortführt?Oder liegt darin, dass der Übertragende seine bisherige betriebliche Tätigkeit fortführt, eine unentgeltliche Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter (einschließlich Forderungen) auf den ...
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21.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 2 · I R 16/20
Abzugsfähigkeit von Quellensteuer in OrganschaftsfällenKönnen ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Dividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft abgezogen werden?
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15.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-294/20
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional (Spanien), eingereicht am 01.07.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist es zulässig, dass ein Steuerpflichtiger, nachdem er von der Steuerverwaltung wiederholt aufgefordert wurde, die Voraussetzungen seines Erstattungsanspruchs nachzuweisen, diesen Aufforderungen ohne berechtigten Grund nicht nachkommt und, nachdem ihm eine Erstattung verweigert wurde, die Vorlage von Unterlagen bis zum Überprüfungsverfahren oder zum gerichtlichen Verfahren ...
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15.10.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-281/20
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 26.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 168 und die mit ihm zusammenhängenden Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2003 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der sich daraus ergebende Grundsatz der steuerlichen Neutralität und die zu dieser Richtlinie ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass sie den Abzug der bezahlten Vorsteuer Unternehmern nicht gestatten, ...
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