24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AO § 236 Abs 1 · C-419/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.09.2020, eingereicht am 08.09.2020, zu folgender Frage:
Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Anwendung des Unionsrechts festsetzt, ein mitgliedstaatliches Gericht jedoch später feststellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe nicht ...
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AO § 236 · C-427/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.09.2020, eingereicht am 10.09.2020, zu folgender Frage:
Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Verletzung rechtsgültiger Vorschriften des Unionsrechts festsetzt und ein mitgliedstaatliches Gericht diesen Verstoß gegen das Unionsrecht feststellt?
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 38/2004 Art 24 · C-411/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen vom 20.08.2020, eingereicht am 02.09.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet und nicht nachweist, dass er inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger ...
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-406/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 25.08.2020, eingereicht am 28.08.2020, zu folgenden Fragen:
1. Kann die in Anhang III Kategorie 7 i.V.m. Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL erfolgte Benennung von Jahrmärkten und Vergnügungsparks im Sinne einer Differenzierung für eine Besteuerung eines Freizeitparks zum Regelsteuersatz herangezogen werden, obwohl die Bezeichnung "Vergnügungspark" sowohl ortsgebundene als auch ortsungebundene Schaustellerunternehmen umfasst?
2. Ist die Rechtsprechung ...
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24.09.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 Abs 1 · C-394/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 20.07.2020, eingereicht am 18.08.2020, zu folgenden Fragen:
- Sind die Artikel 63 Abs. 1 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die hinsichtlich der Berechnung der Steuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken dann, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes und ...
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Einspruchsmuster
21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b · X R 10/20
Sind die Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 3a EStG zu berücksichtigen, so dass sie sich über den Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 4, Abs. 4a EStG hinaus auswirken können, weil nur so im Bedarfsfall im Pflegebereich der Leistungsumfang erhalten werden kann, der dem ...
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21.09.2020 · Anhängiges Verfahren · KAGG § 43 Abs 14 S 3 · I R 12/20
Verfassungskonforme Auslegung bei rückwirkendem Wegfall der Steuerbefreiung für in Fondsausschüttungen enthaltene Altveräußerungsgewinne nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG1. Soweit durch das UntStFG vom 20.12.2001 § 43 Abs. 14 KAGG mit Wirkung für den VZ 2001 rückwirkend geändert wurde, indem nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG i.d.F. des UntStFG die in § 40 Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 angeordnete Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG von Ausschüttungen auf Anteilsscheine ...
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