20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 7 · V R 2/24
Behandlung von Verlustvorträgen im Zusammenhang mit der Spartenbesteuerung bei Begründung einer Organschaft im Bereich Verkehr und Versorgung1. Führt die Begründung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft als Organträgerin und einer als Versorgungsunternehmen tätigen Organgesellschaft, an der die Organträgerin bislang nur eine Beteiligung hielt, im Rahmen der Spartenrechnung nicht zur Bildung einer neuen Sparte, auch wenn bis dahin lediglich eine Organschaft zwischen der ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · V R 20/23
Umsatzsteuerliche Behandlung von Bonuszahlungen im sog. ZentralregulierungsgeschäftMindern Jahresboni, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden (Mitgliedern) für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 31/23
Erweist sich die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung bereits dann als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist? Ist bei der Prüfung, ob ein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes vorliegt, auf die tatsächliche Gebäudenutzung abzustellen? Ist im Falle einer Betriebsverpachtung die ...
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · IV R 26/23
Handelt es sich bei einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung um ein zeitlich befristetes Recht (Konzession) im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, und unterliegen daher die von einem im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätigen Unternehmen gezahlten Wassernutzungsentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · III R 5/23
Wird ein Pflegekind bereits ab dem Monat der Geburt oder erst ab dem Monat der Haushaltsaufnahme kindergeldrechtlich berücksichtigt?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 240 · IX R 33/21
Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, sodass ein Kontenabruf gem. § 93b AO mangels vorherigen Ersuchens einer Vermögensauskunft unzulässig ist? Begründen Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 · V R 3/22
In welcher Höhe kann ein Insolvenz-/Konkursverwalter aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Insolvenz-/Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen? Vorliegen und Behandlung von durch den Insolvenz- oder Konkursverwalter bewirkten Verwertungsumsätzen, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen eine Fortführung des Unternehmens des Insolvenz- oder Konkursschuldners durch den Insolvenz- oder Konkursverwalter anzunehmen ist?
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