20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 10a · I R 48/23
Führen Barausgleich infolge der Ausübung des Wandlungsrechts im Zusammenhang mit von einer AG ausgegebenen Wandelanleihen und Rückkauf von Wandelanleihen zu Marktpreisen zu verdeckten Gewinnausschüttungen? Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG für Aufwendungen für den Barausgleich oder den Rückkauf von Wandelanleihen? Verlustabzug nach § 10a GewStG im Falle sogenannter doppelstöckiger Personengesellschaften?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 5 · I R 46/23
Keine Organschaft bei Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an der (potenziellen) Organträgerpersonengesellschaft?
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Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 · II R 45/22
Handelt es sich bei den zusätzlichen Erläuterungen in einem Erbschaftsteuerbescheid bzgl. der nicht gegebenen Einwendungsmöglichkeiten in Bezug auf die festgestellten Grundbesitzwerte um eine fehlerhafte Belehrung i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, sodass der Erbschaftsteuerbescheid nicht in Bestandskraft erwachsen ist? Kann infolgedessen aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids für den Grundbesitz für Zwecke des Vorerwerbs auch die Erbschaftsteuerfestsetzung geändert werden?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 68 · I R 38/20
Prozessuale Folgen des Wechsels der Veranlagungsart während des KlageverfahrensWird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahren aufgehoben und werden Einzelveranlagungsbescheide erlassen, werden diese dann nicht gemäß § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Klageverfahrens?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 34/20
Ist im Falle der Jastrow´schen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 35c Abs 1 Nr 2 Buchst e · III R 55/20
Stellt ein die Anforderungen des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllendes Kreditinstitut i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV ein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr und damit an den eigentlichen Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen dar oder müssen auch die Erlöse aus banktypischen Geschäften überwiegen? Führt eine Hinzuziehung von § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG zu einem abweichenden Ergebnis?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 · II R 22/20
1. Kann ein fehlerhafter Änderungsbescheid nach § 128 AO in einen materiell rechtswidrigen Erstbescheid umgedeutet werden?2. Ist der durch Umdeutung gewonnene Bescheid auf das gleiche Ziel gerichtet, wenn die Finanzbehörde mit dem umgedeuteten Bescheid einen anderen Steuerschuldner (Gesamtschuldner) in Anspruch nehmen wollte?3. Kann das mit einem Kommanditanteil verbundene Stimmrecht einem Nießbraucher so umfassend zugeordnet werden, dass der Kommanditist selbst -auch im Fall von ...
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