22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 S 6 · XI R 27/23
Vorsteuerabzug eines sog. Drittlandsunternehmens bei Leistungsbezug inländischer sog. Repräsentationsbüros?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d · XI R 26/23
Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung bezüglich der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 01.01.2023? Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage bei Nichtnutzung des sog. Fast Lane Verfahrens? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 24/23
Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bei der vertretungsweisen Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und der Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden gegen Entgelt?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 19/23
Ist die Aufteilung nach der sog. Food-and-Paper-Methode eine im Vergleich zur Aufteilung nach den Verkaufspreisen gleich einfache und sachgerechte Aufteilungsmethode bei sog. Spar-Menüs in der Systemgastronomie?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 240 · XI R 18/23
Ist die Höhe des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 11 · XI R 7/23
Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers dar und sind diese Leistungen damit umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a · XI R 2/23
Können Verluste im Sinne des § 15a EStG und des § 10a GewStG, die für eine GmbH als am ganzen Vermögen einer KG beteiligten Kommanditistin entstanden sind, im Fall der Anwachsung auf die GmbH von dieser mit eigenen Gewinnen verrechnet werden?
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