23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA LUX Art 14 Abs 1 · I R 4/22
Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BStBl I 2012, 693) in innerstaatliches Recht überführt?2. Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom 09.07.2012) ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · KiStG BY Art 3 Abs 3 · I R 2/22
Kann eine Wiederaufnahme gemäß § 8 KGliedG 1965 eines gemäß § 7 Abs. 1 KGliedG 1965 aus der Kirche Ausgetretenen auch dann wirksam gemäß den maßgeblichen innerkirchlichen Regelungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern erfolgen, wenn der Wiederaufzunehmende seinen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme nicht in Bayern, sondern in einem anderen Bundesland hat?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 155 Abs 1 S 3 · VI R 52/20
Keine Anwendung der Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich auf AbfindungszahlungenSetzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Steht daher das Besteuerungsrecht für Abfindungen von Grenzgängern nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich dem Tätigkeitsstaat zu?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 4 Abs 1 S 1 · V R 43/21
Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem BgA "Freibad"? Anwendung des BMF-Schreibens vom 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479)?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 1/24
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
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Einspruchsmuster
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a Abs 1 · IV R 28/23
Beeinflusst die gewinnerhöhende Hinzurechnung von in Vorjahren in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen im Jahr der Investition die Höhe des Kapitalkontos im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 25/22
Stehen die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können?
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