25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 2 · V R 12/23
Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die SeeschifffahrtIst die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können? Oder genügt es für den Zweck der Vorstufenbefreiung, wenn eine Leistung auf der Vorstufe "ihrem Wesensgehalt nach vollumfänglich in eine Leistung der nachfolgenden Stufe" eingeht?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · V R 8/23
Anerkennung des Vorsteuerabzugs aus der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer im Wege des Billigkeitsverfahrens nach § 163 AODarf einem umsatzsteuerrechtlichen Unternehmer aufgrund der ordnungsgemäß abgeführten Einfuhrumsatzsteuer, deren Aufkommen zu keinem Zeitpunkt gefährdet war, das Recht auf Vorsteuerabzug, als Ausprägung des Neutralitätsprinzips, durch einen formalistischen Fehler, namentlich die Abführung der Einfuhrumsatzsteuer durch die falsche Person, also die falsche Festlegung des ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 6/23
Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit AnzahlungsanteilenMüssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen i.S. des § 14 UStG separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden oder genügt es für die Vergütung des gesamten in einer Schlussrechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrags, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag lediglich ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 · V R 4/23
Umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7 S 1 Buchst a · IV R 18/23
Ist die "ausschließliche Eignung" und die damit einhergehende Frage einer anderweitigen "sinnvoll-praktischen" Verwendungsmöglichkeit eines Sonderfahrzeugs nach objektiven Kriterien und nicht subjektiv zu bewerten, und ist infolgedessen die Steuerbefreiung der im forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers zum Transport von Langholz verwendeten Zugmaschine mit Anhänger ("Nachläufer") gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu versagen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/23
Handelt es sich bei einem im Rahmen einer Kapitalerhöhung geleisteten Aufgeld um Anschaffungskosten nur des neu entstandenen GmbH-Anteils, oder hat eine anteilige Zurechnung auf sämtliche Geschäftsanteile zu erfolgen? War der -später veräußerte- neue Anteil im Streitfall als Sonderbetriebsvermögen zu behandeln? Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn die Einlage durch Verzicht auf ein (werthaltiges, niedrig verzinstes) Gesellschafterdarlehen erbracht wird, dessen Nennbetrag den ...
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Einspruchsmuster
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · LPartG § 20a Abs 5 · III R 18/23
Ist das Ehegattenwahlrecht aufgrund einer rückwirkenden Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch rückwirkend zu gewähren?
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