09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · III R 27/24
Es ist zu klären, ob ein Kindergeldanspruch aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung besteht, weil ein Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft trotz vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft anzunehmen ist.
Welcher Zeitraum hinsichtlich der Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Geburt eines Kindes kann noch als angemessen angesehen werden?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 1 Nr 3 S 1 · II R 32/23
Nachversteuerung gemäß § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 ErbStG 2009:
Ist der Nachversteuerungstatbestand personenneutral auszulegen und liegt ein "Aufheben" nur bei Beendigung der vertraglichen Bindungen vor?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · III R 23/24
Einkünftequalifikation bei vermeintlicher und/oder tatsächlicher Vermietung und Veräußerung von größtenteils nicht existenten Seefrachtcontainern:
Können Betriebsausgaben bei nicht erfüllter Forderung auf Eigentumsverschaffung abgezogen werden?
Ist eine Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb möglich und ist ein Verlustvortrag aus unzutreffender Einkunftsart zu berücksichtigen?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · BGB § 2042 · II R 43/22
Handelt es sich bei den bei einer Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft angefallenen Beratungs- und Lagerkosten um Nachlassregelungskosten, sodass diese als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind, oder handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwaltung?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 22/24
Hat das Kind durch Teilnahme an einem vierwöchigen Lehrgang mit Abschlussprüfung im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes, der ihn als Notfallhelfer qualifiziert, eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S 2 EStG durchlaufen?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 20/22
Ist eine gemischte Schenkung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz in Höhe von 1% im Jahre 2012 bzw. 2014 vereinbart haben?
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Einspruchsmuster
09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 20/24
Kindergeldanspruch im Übergangszeitraum bei Corona bedingter Nichtfortsetzung einer Ausbildung:
Begründet die Nichtfortsetzung einer Ausbildung infolge der Coronapandemie einen Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG entsprechend der Rechtsprechung zur Unterbrechung der Ausbildung infolge Krankheit und Mutterschutz?
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