21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · FGO § 46 Abs 1 · 2 BvR 2161/20
Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
--Verfassungsbeschwerde--
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 · XI R 14/21
Durchschnittssatzbesteuerung bei einem im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen BetriebUnterliegen die Umsätze eines im EU-Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten Landwirts (hier: Betrieb einer Ziegenhaltung in Österreich) aus der Veräußerung von Produkten aus eigener Herstellung auf einem inländischen Wochenmarkt der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 4 · X R 36/20
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 4 InsO (in der bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung):1. Stellen die seit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (mit Zustimmungsvorbehalt und dem Recht zum Forderungseinzug) begründeten Einkommensteuerschulden im Zusammenhang mit einer Grundstücksvermietung sowie einer mitunternehmerischen Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs.
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1457/20
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
--Verfassungsbeschwerde--
Das BFH-Urteil vom 06.04.2016 - X R 2/15, der BFH-Beschluss vom 18.5.2020 - X B 84/19 und die vorgegangenen FG-Entscheidungen sind Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1457/20 geführten Verfassungsbeschwerde.
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 5/23
Hat ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Antragsveranlagung im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die alleinige Erklärungsbefugnis zur wirksamen Abgabe einer Einkommensteuererklärung?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5b · IV R 16/23
Handelt es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 · III R 23/23
Ist auch das bloße Halten von Oldtimerfahrzeugen (als Kapitalanlage) kürzungsschädlich im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG? Setzt eine Schädlichkeit im Sinne der erweiterten Kürzung eine Tätigkeit voraus, aus der tatsächlich auch Erträge erwirtschaftet werden?
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