Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015.
In Einspruch aktuell wurden zu einer ganzen Reihe spannender Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zur Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht festgesetzter Umsatzsteuer.
Ein Einspruch, der bei einem nicht zuständigen FA eingelegt wird, gilt als noch rechtzeitig eingelegt, wenn er innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige FA abgeschickt wurde (FG Baden-Württemberg 4.5.
Die Leistungen eines Verfahrensbeistands sind nicht eng mit der Sozialfürsorge oder der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden. Sie sind damit weder nach § 4 Nr. 25 UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h oder i MwStSystRL befreit (FG Köln 17.5.17, 9 K 3140/14, Rev. BFH V R 27/17).
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung zu den Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden: keine ...
Nach Auffassung des FG ist § 8c S. 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig (FG Hamburg 29.8.17, 2 K 245/17, Beschluss).
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Werden größere Erhaltungsaufwendungen auf bis zu fünf Jahre verteilt und sind noch ungenutzte Beträge bei Wegfall eines Nießbrauchs durch Tod vorhanden, sind diese nicht auf den Rechtsnachfolger übertragbar (FG Berlin-Brandenburg 12.7.17, 7 K 7078/17, Rev. BFH IX R 22/17, ).