Die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, wenn die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehört (FG Schleswig-Holstein 28.11.13, Rev. BFH X R 26/14).
Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, da streitige Ansprüche wegen des staatlichen ...
Die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs bestimmt sich auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten.
Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom FA verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist (FG Münster 3.12.14, 6 K 939/11 AO, Rev. BFH VII R 42/14).
Der BFH hat heute eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert sind die beiden Entscheidungen zur Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und zu ...
Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs ...
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Die „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, könnte gegen das zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstoßen. Das FG Baden-Württemberg (19.12.13, 3 K 2654/11) hat daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit dem EuGH (C-241/14) zur Vorabentscheidung vorgelegt.