19.05.2021 · Nachricht · Einkommensteuer
Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller unterliegen umsatzsteuerlich gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Nach Auffassung des FG Münster (13.8.20, 5 K 1228/18 U; Rev. BFH XI R 4/21, Einspruchsmuster ) ist der Betrieb eines Freizeitparks dagegen ortsgebunden und zeitlich unbeschränkt, sodass bei Umsätzen eines Freizeitparks kein ermäßigter Steuersatz i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG i. V. m. § 30 UStDV zur Anwendung kommt.
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18.05.2021 · Nachricht ·
Umwandlung
Wird bei Umwandlung das Organschaftsverhältnis mit dem übernehmenden Rechtsträger fortgesetzt oder eine Organschaft neu begründet, ist hinsichtlich des Erfordernisses der ununterbrochen bestehenden finanziellen ...
14.05.2021 · Fachbeitrag ·
Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen.
11.05.2021 · Nachricht ·
Abgabenordnung
Der Eintritt der Festsetzungsverjährung ist mitunter von der Erfüllung der Verlängerungstatbestände des § 169 Abs. 2 S. 2 AO abhängig. Dazu zählt die leichtfertige Steuerverkürzung i. S. d. § 378 AO. Die Annahme einer solchen Steuerstraftat hängt davon ab, ob dem Täter eine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten ist, insbesondere, ob er gegen seine Erkundigungspflichten verstoßen hat. Grundsätzlich muss sich jeder Steuerpflichtige über diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn im ...
10.05.2021 · Nachricht ·
Einkommensteuer
Wird ein Darlehen widerrufen und infolgedessen rückabgewickelt, stellt sich die steuerrechtliche Frage, ob der Nutzungsersatz des Darlehensgebers für bereits vereinnahmte Zins- und Tilgungsleistungen des ...
06.05.2021 · Fachbeitrag ·
Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i. S. d. § 21 Abs. 2 EStG.
04.05.2021 · Nachricht ·
Umsatzsteuer
Die Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG stellt bekanntlich heilberufliche Tätigkeiten von der Umsatzsteuer frei. Umstritten ist, ob zu diesen begünstigten Tätigkeiten auch notärztlichen Bereitschaftsdienste zählen. Das FG Niedersachsen (23.1.20, 11 K 186/19, EFG 20, 561; Rev. BFH V R 8/20, Einspruchsmuster ) ist aktuell zu der Auffassung gelangt, dass ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem ...