10.12.2018 · Nachricht aus FK · Verstoß gegen das Umgangsrecht
Bei einem Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung kann gem. § 89 Abs. 4 S. 2 FamFG ein Ordnungsgeld verhängt werden. Der Umgangsverpflichtete muss für seine Entschuldigung die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darlegen (vgl. BGH FamRZ 15, 2147 Rn. 27). Dabei muss er detailliert erläutern, warum er gehindert war, die gerichtliche Anordnung zu befolgen. Ist das Kind erkrankt, erfordert dies die Vorlage eines ...
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03.12.2018 · Fachbeitrag aus FK · Namensbestimmungsrecht
Wenn getrennt lebende Eltern eines Kindes, die gemeinsam sorgeberechtigt sind, keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben und sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können, kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden (OLG Nürnberg 30.7.18, 10 UF 838/18, Abruf-Nr. 205868 ).
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03.12.2018 · Nachricht aus FK · Hausrat
Bei der Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht „nach den Grundsätzen der Billigkeit“, § 1361a BGB. Das OLG Oldenburg musste aktuell darüber entscheiden, welcher Ehegatte den Hund bekam (OLG Oldenburg 16.8.18, 11 WF 141/18).
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26.11.2018 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen (FG Münster 26.9.18, 7 K 3215/16 E).
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23.11.2018 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Güterrecht
„Bei der Unternehmensbewertung stößt der Jurist einmal mehr an seine Grenzen.“ Dieser Satz von Dieter Schwab (Handbuch des Scheidungsrechts, 7. Aufl., Kap. VII Rn. 96) beschreibt zutreffend die Situation, vor der jeder Anwalt steht, wenn im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung ein Unternehmen oder eine freiberufliche Praxis zu bewerten ist. Die Sonderausgabe hilft, den Mandanten fachkundig zu beraten, auf die zutreffende Auswahl der Bewertungsmethode hinzuwirken und ein ... > lesen
23.11.2018 · Fachbeitrag aus FK · Leihmutterschaft
Ausländische Entscheidungen, die nicht Ehesachen betreffen, können
anerkannt werden, §§ 108, 109 FamFG. Beteiligte, die ein rechtliches Inte-resse haben, können eine Entscheidung beantragen über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts, § 108 Abs. 2 S. 1 FamFG. Eine Gerichtsentscheidung (hier aus Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist, kann in Deutschland ...
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus FK · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ein volljähriges Kind wird beim Kindergeldberechtigten u. a. berücksichtigt, wenn es bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen eine Berufsausbildung durchläuft. Bislang nicht geklärt war die Frage, ob auch noch Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind zwar ausbildungswillig ist, die Ausbildung aber wegen einer lang andauernden Erkrankung unterbrechen muss. Diese Rechtsfrage hat das FG Rheinland-Pfalz nun i. S. d. Kindergeldberechtigten entschieden.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus FK · Sonstige Familiensachen
Gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind vorbehaltlich einer Spezialzuweisung sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen (ehemals) miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und
einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen. In den Fällen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen (BGH 22.8.18, XII ZB 312/18, Abruf-Nr. 204687 ).
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat entschieden: Die im Wege eines isolierten Widerantrags geltend gemachte Forderung der Teilhabe des Vaters an der Ersparnis der Mutter der Antragsteller durch den ihr gewährten erhöhten Beihilfebemessungssatz ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig.
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