02.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verbundbeschluss ist stets unzulässig, wenn sie durch eine Familienstreitsache veranlasst ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell entschieden.
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Elterngeld
Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte
außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) „erarbeitet“ hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist (BSG 27.6.19, B 10 EG 1/18 R, Abruf-Nr. 209644 ).
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26.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Oft streiten Eltern nach einer Trennung oder Scheidung darum, bei wem das Kind leben soll. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, dass kein
Elternteil das Kind zu sich nehmen möchte. Insoweit ist Folgendes zu
beachten:
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20.08.2019 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung läuft. Hat sich die Dienstzeit nach Erlass der Entscheidung über den VA dadurch verlängert, dass der Beamte wiedergewählt worden ist, kann dies in einem Abänderungsverfahren erfasst werden. Dazu folgende Checkliste. > lesen
20.08.2019 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
Ist ein Elternteil allein sorgeberechtigt, gibt es oft Streit, ob der Umgangsberechtigte an individuellen Feiertagen teilnehmen darf. Sinnvoll ist, dies in einer Umgangsvereinbarung zu regeln. Die Musterformulierung betrifft die Teilnahme an der Einschulung des Kindes. > lesen
20.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Erbenhaftung
Unklar war, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt. Der BGH hat dies nun für den Fall entschieden, dass dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer schon vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Ist ein Elternteil sorge-, der andere lediglich umgangsberechtigt, gibt es oft Streit darüber, welche Rechte der Umgangsberechtigte hat, insbesondere bezüglich individueller Feiertage. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Wenden die Eltern ihrem Kind und dessen Lebensgefährten einen Betrag zum Erwerb einer Immobilie zu, weil sie von einer langfristigen Beziehung ausgehen und trennen sich die Lebensgefährten ca. zwei Jahre später, können die Eltern den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückfordern (BGH 18.6.19, X ZR 107/16, Abruf-Nr. 209440 ).
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