21.10.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In den meisten Kanzleien sind Vollmachten textbausteinmäßig vorgegeben. Jeweils auf den Einzelfall zugeschnitten müssen diese Vollmachten eine möglichst eindeutige Zweckbestimmung erhalten, die wiedergibt, für welches Mandat und für welchen Umfang die Vollmacht erteilt wird. Hier ist Sorgfalt geboten, vor allem, wenn damit einseitige Gestaltungserklärungen wie Kündigungen etc. ausgesprochen werden sollen. Wird der Umfang nicht sorgfältig wiedergegeben, kann dies zu Nachteilen führen.
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19.10.2022 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Seit dem 1.1.21 können langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen – auch für vergangene Zeiträume – einen Zuschlag an Entgeltpunkten (EP) bekommen. Der Beitrag zeigt, wie sich diese EP im VA auswirken können.
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03.10.2022 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Den Status als Vollwaise i. S. d. § 48 SGB VI besitzt, wer keinen unterhaltspflichtigen Elternteil mehr hat. Das ist bei einem Kind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, aber nicht der Fall, wenn die leiblichen Eltern noch leben (LSG NRW 14.6.22, L 14 R 693/20).
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03.10.2022 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Der BGH hat sich mit dem Unterrichtungsanspruch nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB befasst und grenzt diesen von anderen Auskunftsansprüchen ab.
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03.10.2022 · Nachricht aus FK · Heimrecht
Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen (BGH 28.4.22, III ZR 240/21, Abruf-Nr. 229479 ).
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur auf einer grundlosen einseitigen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhen, stehen der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge i. d. R. entgegen. Eine unzureichende Information über Belange des Kindes rechtfertigt nicht die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das hat das OLG Braunschweig aktuell entschieden.
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26.09.2022 · Nachricht aus FK · Schulische Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen
Das OLG Stuttgart bestätigt die Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Coronamaßnahmen (7.9.22, 4 W 75/22, Abruf-Nr. 231467 ).
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19.09.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Nach geltendem Recht können Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht handlungsfähigen Partner treffen. Sie können diesen auch nicht im Rechtsverkehr vertreten. Ausnahme: Sie sind dessen Betreuer oder mittels einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt worden.
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12.09.2022 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat klargestellt, dass mietfreies Wohnen grundsätzlich die Höhe des Kindesunterhalts nicht beeinflusst. Möglich ist aber eine konkludente Vereinbarung darüber, dass die Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen abgedeckt werden.
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