01.01.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger in Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, gibt es oft Geld- und Sachleistungen. Fraglich ist, wie zu pfänden ist.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat klargestellt, dass gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten i. S. v. § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden kann. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Verfahrensbeteiligter war.
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27.12.2021 · Nachricht aus FK · Online-Banking
Das LG hat entschieden, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist (LG Nürnberg-Fürth 17. 7.20, 6 O 5935/19, Abruf-Nr. 225176 ).
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16.12.2021 · Nachricht aus FK · Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch, auch in der Justiz, wenn man an die beA-Nutzungspflicht oder die Einführung der E-Akte bei den Gerichten denkt. Es gibt aber auch Grenzen. Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung eine ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraussetzt. Auslandszustellungen können in Deutschland aber nicht per WhatsApp erfolgen (22.11.21, 28 VA 1/21, Abruf-Nr. 226389 ).
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15.12.2021 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger in Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, gibt es oft neben Geld- auch Sachleistungen. Fraglich ist, wie z. B. der Sachbezug Dienstwagen zu pfänden ist. Dazu der folgende Musterantrag auf Bewertung. > lesen
13.12.2021 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind (BGH 27.10.21, XII ZB 123/21, Abruf-Nr. 225564 ).
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30.11.2021 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Der Mehrlingszuschlag für Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar (LSG NRW 30.4.21, L 13 EG 15/18, Abruf-Nr. 226106 ).
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29.11.2021 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Das AG Frankenthal hat entschieden, dass bei einer Alleinverdienerehe von langer Dauer der Unterhalt weder zu begrenzen noch zu befristen ist (AG Frankenthal 29.04.21, 71 F 214/19, Abruf-Nr. 225646 ).
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