04.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher VA
Ein ausländisches, auf eine Rente gerichtetes Versorgungsanrecht, das bei der Scheidung dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden ist, bleibt dem VA zugeordnet, auch wenn es später kapitalisiert worden ist. Das auf die Ehezeit entfallende Kapital ist einschließlich des bis zur Auszahlung
erzielten Wertzuwachses, aber unter Abzug der ausländischen Steuerlast auszugleichen. Das hat der BGH entschieden.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Corona-Pandemie
Als Folge der Corona-Pandemie wird es wohl viele Insolvenzen geben. Bei der Insolvenz eines Unterhaltsschuldners ist fraglich, wie Gläubiger rückständigen Unterhalt erfolgreich durchsetzen können. Dazu im Einzelnen:
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Können sich Paare den Kinderwunsch in Deutschland nicht erfüllen,
gehen Sie vermehrt ins Ausland. Der Beitrag erläutert, unter welchen
Voraussetzungen sie in Deutschland rechtlich Eltern des Kindes werden.
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03.01.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Was kann passieren, wenn ein Kind entgegen richterlicher Anordnung zum Anhörungstermin nicht mitgebracht wird?
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28.12.2020 · Nachricht aus FK · Versicherungsrecht
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß (OLG Frankfurt a. M. 11.11.20, 7 U 36/19).
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15.12.2020 · Fachbeitrag aus FK · Düsseldorfer Tabelle
Zum 1.1.21 steigen die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle.
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14.12.2020 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass ein Unterhaltspflichtiger sein Einkommen reduziert, um weniger oder vielleicht gar keinen Ehegattenunterhalt mehr an den Unterhaltsberechtigten zahlen zu müssen. In besonderem Maße gilt dies für Selbstständige, die ohnehin häufig in dem Verdacht stehen, Einkommen bewusst zu reduzieren oder zu verschleiern. Auffällig oft erfolgt das Ganze im zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung. Geschieht dies, ist fraglich, wie dies unterhaltsrechtlich zu behandeln ist.
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14.12.2020 · Fachbeitrag aus FK · Erwachsenenschutz in Europa
Das deutsche Erwachsenenschutzrecht kennt für den Fall, dass ein
Erwachsener insbesondere aufgrund von Alter, Krankheit oder eines
Unfalls nicht mehr für sich entscheiden kann, drei Erklärungen: Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Bereits ein kursorischer Vergleich zu Erwachsenenschutzrechten unserer europäischen Nachbarn belegt gravierende Unterschiede. Vorsorge nach deutschem Recht sollte daher auch Risiken grenzüberschreitender Situationen beachten. Dazu Beispiele ...
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07.12.2020 · Fachbeitrag aus FK · Schadenersatz gegen Sachverständigen
§ 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1.1.20 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.09 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der OLGe in Rechtsstreitigkeiten über den ZGA sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar (BGH 7.5.20, III ZR 50/19, Abruf-Nr. 216527 ).
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