01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Umgangspfleger
Der BGH hat aktuell klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Umgangspfleger eine Vergütung beanspruchen kann und was bei einem Rückforderungsverlangen wegen Überzahlung zu beachten ist.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Herausgabe von Sachen des Kindes
Kurz vor den Ferien gibt es oft Streit darüber, ob ein Elternteil dem anderen den Kinderreisepass für eine Auslandsreise aushändigen muss. Der BGH hat nun geklärt, ob und ggf. welche Anspruchsgrundlage dafür greift:
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ausgleich einer bereits laufenden Betriebsrente
Bezieht ein Ehegatte aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bereits Rente, ist das Anrecht im VA unter Beachtung des Kapitalverzehrs zu bewerten, der aufgrund der nachehezeitlichen Rentenzahlungen bis zur Entscheidung über den VA eingetreten ist. Auch im Tenor muss der Ausgleichswert – jedenfalls bei interner Teilung – auf den Bewertungszeitpunkt bezogen werden. Das hat der BGH entschieden.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Familienstreitsache
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.11.18, XII ZB 282/18, Abruf-Nr. 206774 ).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftspflicht
Auch Kopierkosten sind bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Pflicht zur Auskunftserteilung zu beachten (BGH 21.11.18, XII ZB 351/18, Abruf-Nr. 206693 ).
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01.07.2019 · Nachricht aus FK · Disziplinarrecht
Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete
Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat (VG Trier 18.4.19, 3 K 5369/18.TR).
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24.06.2019 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Der Beitrag zeigt, worauf bei der ZV von ZGA-Ansprüchen zu achten ist.
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24.06.2019 · Nachricht aus FK · Verfassungsbeschwerde
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) hat Individualverfassungsbeschwerden zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (VerfGH NRW 6.6.19, VerfGH 3/19, VerfGH 4/19).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
In den Jahren 2016 bis 2018 sind wichtige Entscheidungen zur Auskunft, zur Feststellung des Trennungszeitpunkts und zum Verfahrensrecht beim Zugewinnausgleich ergangen. Dazu im Einzelnen:
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus FK · Auslandsgeburt
Wenn bei einer Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das
Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale feststehen oder diese aufgeklärt werden können, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen (BGH 23.1.19, XII ZB 265/17, Abruf-Nr. 207507 ).
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