18.04.2019 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Güterrecht
In der Praxis kommen immer wieder Fälle vor, in denen sich Ehegatten neben dem ZGA auch über Trennungs- oder nachehelichen Ehegattenunterhalt streiten. Dabei ist oft fraglich, wie bestimmte Vermögenspositionen, z. B. eine von einem Ehegatten erhaltene Abfindung, zu berücksichtigen sind. Die Übersicht zeigt, bei welchen Situationen die Gefahr der Doppelverwertung besteht . > lesen
18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben aufgrund der Beanstandungen des BGH ihre Satzungen geändert und die sog. Startgutschriften für rentenferne Versicherte neu geregelt. Sie haben damit begonnen, neue Auskünfte über die Anrechte dieser Personen zu erteilen. Ausgesetzte Verfahren über den VA können daher wiederaufgenommen und abgeschlossen werden.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsbeschwerde
Der BGH hat sich aktuell mit einer Bindung des BGH an die Zulassung
einer Rechtsbeschwerde befasst. Dazu im Einzelnen:
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer ZGA-Forderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer
unterliegende freigebige Zuwendung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 22.8.18, II R 51/15, Abruf-Nr. 206480 ).
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerde
Die folgende Übersicht zeigt Fehler, die in der Praxis häufiger auftreten und dazu führen, dass die Beschwerde unzulässig ist:
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Der BGH hat klargestellt, wie der Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB verjährt und wie seine Verjährung gehemmt werden kann.
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18.04.2019 · Nachricht aus FK · Anrechte aus dem Beamtenverhältnis
Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Berechnung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen (BGH 20.6.18, XII ZB 102/17, Abruf-Nr. 202715 ).
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17.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
In der Praxis kommen immer wieder Fälle vor, in denen sich Ehegatten neben dem ZGA auch über Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt streiten. Dabei ist oft fraglich, wie bestimmte Vermögenspositionen, z. B. eine Abfindung, zu beachten sind. Der Beitrag erläutert, wie es richtig geht.
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15.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Überlässt ein Ehegatte dem anderen einen Dienstwagen, um diesen
unbeschränkt und selbstbeteiligungsfrei privat zu nutzen, ist dies im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich (BFH 10.10.18, X R 44–45/17, Abruf-Nr. 207694 ).
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03.04.2019 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss sprach sich die Mehrheit von Sachverständigen zwar für eine bessere Betreuung von Kindern geschiedener Eltern aus. Sie lehnten aber eine Festlegung auf das sog. Wechselmodell ab (Quelle: Deutscher Bundestag; hib 167/2019 vom 14.2.19).
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