01.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Zur Geltendmachung eines Verzögerungsschadens gehört bei unbestimmter vertraglicher Leistungszeit eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB. Der Vertragspartner soll dadurch gewarnt und auf einen möglichen Schadenersatzanspruch bei schuldhafter Verzögerung hingewiesen werden.
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31.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Bei außergewöhnlichen Umständen – im konkreten Fall die COVID-19-Pandemie – können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten.
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03.05.2024 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Ein Urteil des EuGH hat für Aufsehen gesorgt und treibt vor allem vielen mittelständischen Handwerksbetrieben Sorgenfalten auf die Stirn. Nach dieser Entscheidung besteht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Werkvertrag ein Widerrufsrecht. Soweit dieses Recht ausgeübt wird, entfällt trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistung vollständig der Vergütungs- und Wertersatzanspruch, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Erstattungsansprüche
Machen Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister für den eigenen Mandanten eine Forderung geltend, erwartet der Mandant selbstverständlich auch, dass der Gegner die Kosten der Rechtsverfolgung trägt. Sendet der Rechtsdienstleister dem Gegner nun eine Honorarrechnung kann dies erhebliche zivil- und ggf. auch strafrechtliche Folgen haben: keine Theorie, sondern Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des AG Brandenburg.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Recht
Vor dem Hintergrund eines hohen Preisdrucks bei Autovermietern wird immer wieder versucht, bestimmte Aufwände in gesonderte Gebühren „auszugliedern“, um den primären Mietpreis niedrig zu halten. Etwas, was auch anderen Branchen nicht fremd ist. Ein Dorn im Auge sind Verbraucherzentralen nun die Bearbeitungsgebühren für Park- und Verkehrsverstöße. Hier wurden erste Musterverfahren nach dem UKlaG durchgeführt. Nach der ersten Runde steht es 1:1. Das LG Frankfurt ging von einer ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks ein nicht eindeutig lesbares Datum vermerkt ist (§ 180 S. 3 ZPO) und der Adressat deshalb den Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten nicht ersehen kann.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung telefonisch frei, handelt er grob fahrlässig.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Um die vorübergehende Unmöglichkeit, einen Schriftsatz als elektronisches Dokument einzureichen, glaubhaft zu machen, bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Über eine Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn der Besteller im Wege der Widerklage Mängelansprüche geltend macht, deren Volumen das Sicherungsbegehren erheblich übersteigt.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3, 4 VAG,
§ 203 Abs. 5 VVG.
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