03.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsverträge
Seit Herbst 2021 klettern die Preise für Energie unaufhaltsam nach oben. Der Krieg in der Ukraine verschärft dies noch mehr. Eine Entwicklung, die Verbraucher belastet, Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet und die Politik unter Druck setzt. Verbraucher, die bisher günstige Energiepreise und Bonuszahlungen bei privaten Anbietern gesucht haben, wechseln nun reumütig zu den Grundversorgern zurück, da die Konditionen dort durchweg preisgünstiger erscheinen. Manche müssen auch wechseln, ...
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schmerzensgeld
Die schematische Konzentration bei der Bemessung von Schmerzensgeld auf die Zahl der Tage, die der Betroffene auf der Normalstation eines Krankenhauses verbracht hat und die er nach seiner Lebenserwartung mit der dauerhaften Einschränkung voraussichtlich noch wird leben müssen, lässt wesentliche Umstände des konkreten Einzelfalls außer Acht.
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises nach § 651h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund COVID-19-Pandemie.
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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03.04.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Selbstständige
Oft gibt der Insolvenzverwalter das Einkommen und Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners frei und verlangt nur die Abgabe der pfändbaren Beträge zur Insolvenzmasse. Nicht immer ist der Schuldner hier aber erfolgreich. Das wirft die Frage auf, welche Folgen es hat, wenn der Schuldner mit der selbstständigen Tätigkeit in eine Situation
gerät, in der auch insoweit ein Insolvenzgrund vorliegt. Damit hat sich jetzt der BGH auseinandergesetzt.
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02.04.2022 · Nachricht aus FMP · Bestattung
Werden die Kosten der Beerdigung vom Bestattungsberechtigten getragen, begründet § 1968 BGB einen Ersatzanspruch gegen den Erben.
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01.04.2022 · Nachricht aus FMP · Innovative Fortbildung
Das IWW Institut bietet den optimalen Einstieg für junge Kollegen und „alte Hasen“, die sich das Arbeitsrecht (neu) erschließen wollen: 8 Videos mit 12 Stunden Laufzeit, 84 Karteikarten zum Selbststudium, eine Lernerfolgskontrolle und ein Teilnehmerzertifikat. Alles entworfen und erläutert von
einem Kollegen, der seit 1997 im Arbeitsrecht praktiziert. Lernen Sie den IWW-Lehrgang „Mandat im Arbeitsrecht“ jetzt kennen: iww.de/s2847 .
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01.04.2022 · Nachricht aus FMP · Bankrecht
Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt ...
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Die Einziehung einer fremden Forderung ist nach § 3 RDG erlaubnispflichtig. Dies gilt nach § 2 Abs. 2 RDG auch, wenn die Forderung zur Einziehung abgetreten wurde. Ein Fall des OLG Frankfurt zeigt, wie der Schuldner bei einem geschickten Bestreiten der wirksamen Abtretung die Anspruchsdurchsetzung rein prozessual zu Fall bringen kann. Hierauf müssen sich Gläubiger im Kontext des Forderungskaufs vermehrt einstellen.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Der Rechtsdienstleister erhält die Adresse des Schuldners in der Regel vom Gläubiger. Mahnt er den Schuldner unter dieser Adresse, fehlt es oft an dessen Reaktion. Dies kann auch daran liegen, dass der Schuldner unter dieser Adresse nicht erreicht werden kann und es trotzdem nicht zu einem Postrückläufer gekommen ist. Der Gläubiger muss dann entscheiden, ob er eine Adressermittlung durchführen will. Diese Problematik kann sich bis in das gerichtliche Mahnverfahren durchziehen. Dass es ...
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